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Trefferliste für 'bundespolizei'
Dokument 651 - 659 von 659 Treffer,
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- § 3 GGBefG - Einzelnorm
... nach Absatz 1 sind Ausnahmen für die Bundeswehr, in ihrem Auftrag hoheitlich tätige zivile Unternehmen, ausländische Streitkräfte, die Bundespolizei und die Polizeien, die Feuerwehren, die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie die Kampfmittelräumdienste der Länder oder Kommunen ...
- § 20 PolBeauftrG - Einzelnorm
... unbeabsichtigten Nebenwirkungen sowie nach der Akzeptanz und Praktikabilität der Regelungen, sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Polizei beim Deutschen Bundestag, auf Grundlage von entsprechenden Befragungen, einschließen. * zum Seitenanfang ...
- § 68 StVZO - Einzelnorm
... der Verwaltungsbehörden und höheren Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung, werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und der Polizei durch deren Dienststellen nach Bestimmung der Fachminister wahrgenommen. Für den Dienstbereich ...
- § 7 VbF - Einzelnorm
... FLÜSSIGKEITEN - VBF) § 7 ANLAGEN DES BUNDES (1) Für Anlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr sowie der Bundespolizei stehen die Befugnisse nach den §§ 5 und 6 dem zuständigen Bundesministerium oder der von ihm bestimmten Behörde zu. ...(2) (weggefallen) * zum ...
- § 30 VerkSiG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR SICHERSTELLUNG DES VERKEHRS (VERKEHRSSICHERSTELLUNGSGESETZ) § 30 AUSNAHMEN UND SONDERREGELUNGEN (1) Die Streitkräfte, die Bundespolizei, die Polizei, die Organisationen des Zivilschutzes und die Unternehmen, die nach Kapitel 12 des Postgesetzes oder Teil 10 Abschnitt 2 des Telekommunikationsgesetzes ...
- Anlage 8 FeV - Einzelnorm
... (Muster 2)Farbe: hellgrau; dreifach gefaltet, Breite 4 x 74 mm, Höhe 105 mm; Typdruck Vorderseite Rückseite III. Muster des Dienstführerscheins der Bundespolizei und der Polizei (Muster 3)Material: Neobond – 200 g/m 2 IV. Muster für den Führerschein zur Fahrgastbeförderung (Muster 4)Farbe: hellgelb ...
- § 7 SchleusV - Einzelnorm
... und Kiel-Holtenau dürfen nur betreten werden von: 1. Bediensteten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Polizei, des Zolls, der Bundespolizei, des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie und anderer Behörden mit einem Dienstausweis in Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben; 2. Lotsen ...
- § 2 LuftVerkSiV - Einzelnorm
... und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c weitere Beschränkungen vorschreiben. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die von der Bundespolizei, der Polizei, dem Katastrophenschutz sowie von den Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände betriebenen Luftfahrzeuge ...
- § 70 StVZO - Einzelnorm
... Halter eine solche Urkunde aufbewahrt; er hat sie zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. (4) Die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei, die Feuerwehr und die anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie der Zolldienst sind von den Vorschriften dieser ...
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