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Trefferliste für 'personenbezogenen'
Dokument 661 - 670 von 787 Treffer,
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- § 15 BVerfSchG - Einzelnorm
... Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Zu personenbezogenen Daten in Akten erstreckt sich die Auskunft auf alle Daten, die über eine Speicherung gemäß § 10 Absatz 1 auffindbar sind. (2) Die Auskunftserteilung ...
- § 27 SGB 5 - Einzelnorm
... krankenversicherte Personen. Die Krankenkasse der Spender ist befugt, die für die Leistungserbringung nach den Sätzen 1 und 2 erforderlichen personenbezogenen Daten an die Krankenkasse oder das private Krankenversicherungsunternehmen der Empfänger zu übermitteln; dies gilt auch für personenbezogene ...
- § 101 StPO - Einzelnorm
... über den Antrag das mit der Sache befasste Gericht in der das Verfahren abschließenden Entscheidung. (8) Sind die durch die Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten zur Strafverfolgung und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr erforderlich, so sind sie unverzüglich zu löschen ...
- § 32f AO - Einzelnorm
... einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. (3) Ergänzend zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 gilt Absatz ...
- § 94 SGB 11 - Einzelnorm
... (§ 115 Abs. 3 Satz 7), 12. Auswertungen nach § 25b des Fünften Bucheserforderlich ist. (2) Die nach Absatz 1 erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen für andere Zwecke nur verarbeitet werden, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist. Auf ...
- § 42a SGB 8 - Einzelnorm
... 3 zuständige Jugendamt sicherzustellen sowie 2. dem für die Inobhutnahme nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zuständigen Jugendamt unverzüglich die personenbezogenen Daten zu übermitteln, die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 42 erforderlich sind.Hält sich eine mit dem Kind oder dem Jugendlichen verwandte ...
- Inhaltsübersicht BEHV - Einzelnorm
... § 38 Aussetzung des Betriebs des Emissionshandelsregisters § 39 Pflicht zur Meldung von Straftaten § 40 Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten § 41 Vertraulichkeit Unterabschnitt 7 Technische Bestimmungen und Veröffentlichung von Informationen § 42 Automatisierte Prüfung und ...
- § 51 IStGHG - Einzelnorm
... die enthaltenen Daten nur zur Erfüllung der dem Gerichtshof nach dem Römischen Statut übertragenen Aufgaben verwendet werden dürfen. Sind mit den personenbezogenen Daten des Verfolgten weitere personenbezogene Daten eines Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand ...
- § 15 Bio-AHVV - Einzelnorm
... der Verstöße möglich ist, in geeigneter Weise durch Bildaufzeichnungen zu dokumentieren. Auf den Bildaufzeichnungen dürfen keine Personen und keine personenbezogenen Daten abgebildet sein. Diese Aufzeichnungen sind dem Kontrollbericht beizufügen. (4) Die Kontrollstelle hat den Kontrollbericht der zuständigen ...
- Anlage 2 FPersV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES FAHRPERSONALGESETZES (FAHRPERSONALVERORDNUNG - FPERSV) ANLAGE 2 (ZU § 3) DIGITALES TACHOGRAPHENSYSTEM IM STRAßENVERKEHR POLICY FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERSION 1.2 IN DER FASSUNG VOM 18. APRIL 2007 (Fundstelle
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