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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 671 - 680 von 882 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 1666a BGB - Einzelnorm
... der vom Kind mitbewohnten oder einer anderen Wohnung untersagt, ist bei der Bemessung der Dauer der Maßnahme auch zu berücksichtigen, ob diesem das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zusteht, auf dem sich die Wohnung befindet; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum ...
- § 34a GewO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GEWERBEORDNUNG § 34A BEWACHUNGSGEWERBE; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden
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- § 8 GGV - Einzelnorm
... GGV) § 8 NUTZUNGSRECHT, GEBÄUDEEIGENTUM ODER RECHT ZUM BESITZ FÜR MEHRERE BERECHTIGTE Soll ein dingliches Nutzungsrecht oder ein Gebäudeeigentum als Eigentum von Ehegatten eingetragen werden (§ 47 GBO), kann der für die Eintragung in das Grundbuch erforderliche Nachweis, daß eine Erklärung nach Artikel ...
- § 29 DepotG - Einzelnorm
... WERTPAPIEREN (DEPOTGESETZ - DEPOTG) § 29 VERWAHRUNG DURCH DEN KOMMISSIONÄR Der Kommissionär hat bezüglich der in seinem Besitz befindlichen, in das Eigentum oder das Miteigentum des Kommittenten übergegangenen Wertpapiere die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 3 GrEStG - Einzelnorm
... Treuhandverhältnisses. Voraussetzung ist, daß für den Rechtsvorgang, durch den der Treuhänder den Anspruch auf Übereignung des Grundstücks oder das Eigentum an dem Grundstück erlangt hatte, die Steuer entrichtet worden ist. Die Anwendung der Vorschrift des § 16 Abs. 2 bleibt unberührt. Fußnote (+++ ...
- § 20a SchuldRAnpG - Einzelnorm
... nicht verlangen, soweit die Beiträge zinslos gestundet sind. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn sich das Grundstück im Eigentum der Gemeinde befindet. (4) Vor dem 1. Juni 2002 ergangene rechtskräftige Entscheidungen bleiben unberührt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 3 WaStrVermRG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE VERMÖGENSRECHTLICHEN VERHÄLTNISSE DER BUNDESWASSERSTRAßEN § 3 Die Wirksamkeit von rechtsgeschäftlichen Verfügungen, die über Eigentum und Vermögensrechte der in § 1 bezeichneten Art vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen worden sind, bleibt unberührt. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 114 MarkenG - Einzelnorm
... (§ 41 Absatz 2) tritt für international registrierte Marken die Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebenen Veröffentlichungsblatt. (2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs (§ 42 Absatz 1) gegen die Schutzgewährung für international ...
- § 9 BinSchSiV - Einzelnorm
... DES BINNENSCHIFFSVERKEHRS (BINSCHSIV) § 9 AUSNAHMEN Diese Verordnung findet mit Ausnahme des § 7 keine Anwendung auf Binnenschiffe, die im Eigentum des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände stehen. Dies gilt auch hinsichtlich der für sie auf Grund des Bundesleistungsgesetzes oder ...
- § 7 BJagdG - Einzelnorm
... § 7 (1) Zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von 75 Hektar an, die im Eigentum ein und derselben Person oder einer Personengemeinschaft stehen, bilden einen Eigenjagdbezirk. Die Länder können abweichend von Satz 1 die Mindestgröße allgemein ...
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