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Trefferliste für 'rente'
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- § 39 BEG - Einzelnorm
... ZUR ENTSCHÄDIGUNG FÜR OPFER DER NATIONALSOZIALISTISCHEN VERFOLGUNG (BUNDESENTSCHÄDIGUNGSGESETZ - BEG) § 39 (1) Der Anspruch auf die laufende Rente ist weder übertragbar noch vererblich. (2) Der Anspruch auf die Summe der rückständigen Rentenbeträge, auf die Kapitalentschädigung und auf das Hausgeld ...
- § 7 RÜG - Einzelnorm
... 1. Zeiten, in denen eine Frau ein Kind unter drei Jahren oder zwei Kinder unter acht Jahren (§ 11 Abs. 1 Satz 2) hat, 2. Zeiten des Bezugs einer Rente wegen Invalidität, einer Kriegsbeschädigtenrente, einer Unfallrente aufgrund eines Körperschadens von mindestens zwei Dritteln, 3. Zeiten der Schutzfrist ...
- § 4 5. RAG - Einzelnorm
... . Der Kinderzuschuß für jedes Kind ist nach der allgemeinen Bemessungsgrundlage des Jahres 1962 zu berechnen. (2) Renten nach Absatz 1, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen und auf die §§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55, 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes ...
- Art I § 4 6. RAG - Einzelnorm
... . Der Kinderzuschuß für jedes Kind ist nach der allgemeinen Bemessungsgrundlage des Jahres 1963 zu berechnen. (2) Renten nach Absatz 1, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen und auf die §§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55, 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes ...
- § 2 RSAV - Einzelnorm
... zu den Risikogruppen ist das Fortbestehen der Mitgliedschaft nach § 192 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auch dann maßgebend, wenn rückwirkend Rente zugebilligt wird. (5) In den Risikogruppen nach Absatz 1 sind nicht enthalten: 1. Versicherte, deren Leistungsansprüche nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 ...
- § 15a SGB 6 - Einzelnorm
... Träger der Rentenversicherung erbringen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation für 1. Kinder von Versicherten, 2. Kinder von Beziehern einer Rente wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit und 3. Kinder, die eine Waisenrente beziehen.Voraussetzung ist, dass hierdurch voraussichtlich eine ...
- § 1 VAErstV - Einzelnorm
... berührt wird, sind sie vom Träger der Versorgungslast in voller Höhe zu erstatten (zu erstattende Aufwendungen). Ändern sich nach dem Beginn einer Rente die durch den Versorgungsausgleich begründeten persönlichen Entgeltpunkte der Rentenanwartschaft oder die gesamten persönlichen Entgeltpunkte der Rentenanwartschaft ...
- § 136 BEG - Einzelnorm
... Schädigung zugestanden hätten oder zustehen würden. (2) Ist der Versorgungsfall vor dem 1. November 1952 eingetreten und hat die Versorgung in einer Rente bestanden, so erhält der Berechtigte für die Zeit vor dem 1. November 1953 eine Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres. (3) Renten bis ...
- § 22 KonsVerCHEV - Einzelnorm
... (betriebliche Veräußerungsrenten), hat der Betriebstättenstaat das Besteuerungsrecht hinsichtlich des Veräußerungsgewinnes. Wählt der Empfänger der Rente in diesem Fall die Versteuerung als nachträgliche Betriebseinnahmen, steht dem Betriebstättenstaat das Besteuerungsrecht so lange zu, wie die Rentenzahlungen ...
- § 9 1. DV-BEG - Einzelnorm
... VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES BUNDESENTSCHÄDIGUNGSGESETZES (1. DV-BEG) § 9 VERWANDTE DER AUFSTEIGENDEN LINIE UND ADOPTIVELTERN Der Anspruch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern. * zum Seitenanfang * Impressum ...
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