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Trefferliste für 'arrest'
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- Act on the Central Criminal Register and the Educative Measures Register (Bundeszentralregistergesetz – BZRG)
- Übersetzung durch Ute Reusch Translation provided by Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I 2022, S. 2146) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 1 of the
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- Courts Constitution Act (Gerichtsverfassungsgesetz – GVG)
- Übersetzung durch Kathleen Müller-Rostin. Laufende Aktualisierung der Übersetzung durch Eileen Flügel. Translation provided by Kathleen Müller-Rostin. Translation regularly updated by Eileen Flügel. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 2 des Gesetzes vom
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- § 104 StVollzG - Einzelnorm
... Justizbehörden in der Bundesrepublik sowie mit Rechtsanwälten und Notaren in einer den Gefangenen betreffenden Rechtssache bleibt unbeschränkt. (5) Arrest wird in Einzelhaft vollzogen. Der Gefangene kann in einem besonderen Arrestraum untergebracht werden, der den Anforderungen entsprechen muß, die ...
- § 17 StFG - Einzelnorm
... ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Wirtschaftsstabilisierungsfonds finden nicht statt. § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden ...
- Courts Constitution Act (Gerichtsverfassungsgesetz – GVG)
- Übersetzung durch Kathleen Müller-Rostin. Laufende Aktualisierung der Übersetzung durch Eileen Flügel. Translation provided by Kathleen Müller-Rostin. Translation regularly updated by Eileen Flügel. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 2 des Gesetzes vom
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- § 48 RVG - Einzelnorm
... beigeordnet ist. Dies gilt insbesondere für 1. die Zwangsvollstreckung, die Vollstreckung und den Verwaltungszwang; 2. das Verfahren über den Arrest, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, die einstweilige Verfügung und die einstweilige Anordnung; 3. das selbstständige Beweisverfahren ...
- § 107 StVollzG - Einzelnorm
... UND DER FREIHEITSENTZIEHENDEN MAßREGELN DER BESSERUNG UND SICHERUNG (STRAFVOLLZUGSGESETZ - STVOLLZG) § 107 MITWIRKUNG DES ARZTES (1) Bevor der Arrest vollzogen wird, ist der Arzt zu hören. Während des Arrestes steht der Gefangene unter ärztlicher Aufsicht. (2) Der Vollzug des Arrestes unterbleibt oder ...
- § 17 BwVollzO - Einzelnorm
... dringender persönlicher Gründe Urlaub bis zu sieben Tagen erteilen. Durch den Urlaub wird die Vollstreckung nicht unterbrochen. (2) Ist Strafe oder Arrest mehr als einen Monat ununterbrochen vollzogen worden, so können dem Soldaten bei guter Führung auch andere Vollzugserleichterungen bewilligt werden ...
- § 170 VVG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DEN VERSICHERUNGSVERTRAG (VERSICHERUNGSVERTRAGSGESETZ - VVG) § 170 EINTRITTSRECHT (1) Wird in die Versicherungsforderung ein Arrest vollzogen oder eine Zwangsvollstreckung vorgenommen oder wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers eröffnet, kann der namentlich ...
- § 916 ZPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 916 ARRESTANSPRUCH (1) Der Arrest findet zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen wegen einer Geldforderung oder wegen eines Anspruchs statt, der in eine Geldforderung übergehen kann. (2
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