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Trefferliste für 'beamtenrechtsrahmengesetzes'
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- § 76a HRG - Einzelnorm



... § 72 Abs. 1 Satz 2 erlassenen Gesetzes vorhandenen Hochschulassistenten finden die sie betreffenden Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes, des Beamtenrechtsrahmengesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 22. November 1985 geltenden Fassung Anwendung. * ...
- I. BMinUWidAnO 2007 - Einzelnorm



... BUNDESUMZUGSKOSTENGESETZ UND DEN HIERZU ERGANGENEN VERORDNUNGEN I. ERLASS VON WIDERSPRUCHSBESCHEIDEN (1) Aufgrund des § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in Verbindung mit § 172 des Bundesbeamtengesetzes übertrage ich dem Bundesverwaltungsamt die Befugnis, über Widersprüche von ...
- I. BKWid/BVtrAnO - Einzelnorm



... des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) übertrage ich dem Bundesverwaltungsamt die Befugnis, über ...
- I. DBBeamtRAnO 1976 - Einzelnorm



- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ALLGEMEINE ANORDNUNG ÜBER DIE ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN UND DIE REGELUNG VON ZUSTÄNDIGKEITEN AUF DEM GEBIET DES BEAMTENRECHTS IM BEREICH DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN I. Wir übertragen folgende Befugnisse den nachstehenden Stellen oder Dienstvorgesetzten - je
...
- § 7 SVOrgSaarG - Einzelnorm



... . (2) Die Allgemeine Ortskrankenkasse für das Saarland erhält für die zu übernehmenden Beamten und Beamtenanwärter Dienstherrnfähigkeit (§ 121 des Beamtenrechtsrahmengesetzes vom 1. Juli 1957 - Bundesgesetzbl. I S. 667).(3) Absatz 1 Satz 1 gilt für die Versorgungsempfänger entsprechend. * zum Seitenanfang ...
- Art IX § 8 2. BesVNG - Einzelnorm



... Besoldungsgruppe R 2 zuzüglich einer Amtszulage von 150 Deutsche Marküberzuleiten sind. (4) § 4 Abs. 4 gilt entsprechend. An die Stelle des § 19 des Beamtenrechtsrahmengesetzes tritt § 32 des Deutschen Richtergesetzes. (5) § 4 Abs. 5 gilt entsprechend. Richter, die am 30. Juni 1975 ein Beförderungsamt ...
- § 437 SGB 3 - Einzelnorm



... . Dezember 2003 noch wahrnehmen, sind mit Wirkung vom 1. Januar 2004 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte im Dienst der Zollverwaltung. § 130 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) findet entsprechend Anwendung. Von der Überleitung nach ...
- I. RKIZustAnO - Einzelnorm



... UND DEM BUNDESUMZUGSKOSTENGESETZ EINSCHLIEßLICH DER HIERZU ERGANGENEN TRENNUNGSGELDVERORDNUNG I. Nach § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in Verbindung mit § 172 des Bundesbeamtengesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt die Befugnis übertragen, über Widersprüche gegen Verwaltungsakte ...
- VIII. DelegationsAnO BEV - Einzelnorm



... Leitern der Dienststellen des Bundeseisenbahnvermögens die Befugnis, nach § 172 des Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes über den Widerspruch von Beamtinnen und Beamten, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten, der früheren Beamtinnen und früheren ...
- I. BSGWidAnO - Einzelnorm



... UND DES ROBERT KOCH-INSTITUTS IN ANGELEGENHEITEN NACH DEN BEIHILFEVORSCHRIFTEN DES BUNDES I. Nach § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in Verbindung mit § 172 des Bundesbeamtengesetzes und mit § 46 des Deutschen Richtergesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt die Befugnis übertragen ...
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