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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
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- § 6 AMHV - Einzelnorm
... ÜBER DAS INVERKEHRBRINGEN VON ARZNEIMITTELN OHNE GENEHMIGUNG ODER OHNE ZULASSUNG IN HÄRTEFÄLLEN (ARZNEIMITTEL-HÄRTEFALL-VERORDNUNG - AMHV) § 6 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER VERANTWORTLICHEN PERSON (1) Die verantwortliche Person nach § 3 Absatz 1 hat 1. jeden Verdachtsfall einer schwerwiegenden Nebenwirkung ...
- § 272f KAGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis KAPITALANLAGEGESETZBUCH (KAGB) § 272F MITTEILUNGSPFLICHTEN DER BUNDESANSTALT Sind die Anlagebedingungen sowohl des geschlossenen Masterfonds als auch des geschlossenen Feederfonds nach den Vorschriften dieses Gesetzes genehmigt worden, unterrichtet die
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- § 20 AktG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis AKTIENGESETZ § 20 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Sobald einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat es dies der Gesellschaft unverzüglich in Textform mitzuteilen. Für die Feststellung, ob dem
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- § 15 DVO-JuSchG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES JUGENDSCHUTZGESETZES (DVO-JUSCHG) § 15 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Wird ein Trägermedium in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen, die Aufnahme in die Liste jedoch nach § 24 Absatz 2a Satz 2 des Jugendschutzgesetzes
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- § 21 AktG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis AKTIENGESETZ § 21 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER GESELLSCHAFT (1) Sobald der Gesellschaft mehr als der vierte Teil der Anteile einer anderen Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat sie dies dem Unternehmen, an dem die Beteiligung besteht, unverzüglich
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- § 19a SchfHwG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS BERUFSRECHT UND DIE VERSORGUNG IM SCHORNSTEINFEGERHANDWERK (SCHORNSTEINFEGER-HANDWERKSGESETZ - SCHFHWG) § 19A MITTEILUNGSPFLICHTEN VON VERWALTERN UND WOHNUNGSEIGENTÜMERN Ein Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes hat dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ...
- § 57 SGB 8 - Einzelnorm
... SOZIALGESETZBUCH (SGB) - ACHTES BUCH (VIII) - KINDER- UND JUGENDHILFE - (ARTIKEL 1 DES GESETZES V. 26. JUNI 1990, BGBL. I S. 1163) § 57 MITTEILUNGSPFLICHTEN DES JUGENDAMTS (1) Das Jugendamt hat dem Familiengericht unverzüglich den Eintritt einer Vormundschaft sowie den Wegfall der Voraussetzungen der ...
- § 4 BBetreibZulV - Einzelnorm
... VOM 5. OKTOBER 2004, 12. AUGUST 2008, 11. OKTOBER 2012 UND 6. OKTOBER 2016 DES WELTPOSTVEREINS (BENANNTE BETREIBER-ZULASSUNGSVERORDNUNG) § 4 MITTEILUNGSPFLICHTEN UND VERÖFFENTLICHUNG (1) Das zugelassene Unternehmen hat die Aufnahme der Wahrnehmung der Rechte und Pflichten nach § 1 innerhalb eines Monats ...
- Art 13 SeeRÜbkAG - Einzelnorm
... VOM 28. JULI 1994 ZUR DURCHFÜHRUNG DES TEILS XI DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS (AUSFÜHRUNGSGESETZ SEERECHTSÜBEREINKOMMEN 1982/1994) ART 13 MITTEILUNGSPFLICHTEN Die Erfüllung einer in Artikel 73 Abs. 4, Artikel 217 Abs. 7, Artikel 228 Abs. 1 Satz 2 oder Artikel 231 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten ...
- § 20 KWKAusV - Einzelnorm
... ZUR ERMITTLUNG DER HÖHE DER ZUSCHLAGSZAHLUNGEN FÜR KWK-ANLAGEN UND FÜR INNOVATIVE KWK-SYSTEME (KWK-AUSSCHREIBUNGSVERORDNUNG - KWKAUSV) § 20 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Bieter, die einen Zuschlag nach § 11 erhalten haben, der nicht vollständig entwertet worden ist, sind bis zur Zulassung der KWK-Anlage ...
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