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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
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- § 52 EStDV 1955 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINKOMMENSTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (ESTDV 1955) § 52 MITTEILUNGSPFLICHTEN BEI BEIHILFEN AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN (1) 1Behörden und andere öffentliche Stellen im Sinne von § 6 Absatz 1 bis 1e der Abgabenordnung sind als mitteilungspflichtige Stellen
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- § 21 EWPBG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR EINFÜHRUNG VON PREISBREMSEN FÜR LEITUNGSGEBUNDENES ERDGAS UND WÄRME (ERDGAS-WÄRME-PREISBREMSENGESETZ - EWPBG) § 21 GRUNDSATZ MITTEILUNGSPFLICHTEN Der Letztverbraucher oder der Kunde sowie der Lieferant müssen 1. einander die für die Abwicklung dieses Gesetzes erforderlichen Angaben, insbesondere ...
- § 23 UBGG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER UNTERNEHMENSBETEILIGUNGSGESELLSCHAFTEN (UBGG) § 23 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER AKTIONÄRE UND GESELLSCHAFTER BEI ANERKENNUNG ALS UNTERNEHMENSBETEILIGUNGSGESELLSCHAFT (1) Wer im Zeitpunkt der Anerkennung einer offenen Unternehmensbeteiligungsgesellschaft
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- § 289 KAGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis KAPITALANLAGEGESETZBUCH (KAGB) § 289 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft unterrichtet die Bundesanstalt, wenn der Anteil der Stimmrechte des nicht börsennotierten Unternehmens, der von dem AIF gehalten wird, durch Erwerb, Verkauf
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- § 23 EWPBG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR EINFÜHRUNG VON PREISBREMSEN FÜR LEITUNGSGEBUNDENES ERDGAS UND WÄRME (ERDGAS-WÄRME-PREISBREMSENGESETZ - EWPBG) § 23 MITTEILUNGSPFLICHTEN DES LIEFERANTEN Ein Lieferant ist verpflichtet, mitzuteilen: 1. der Prüfbehörde a) auf Verlangen letztverbraucher- und entnahmestellenbezogen ...
- § 34 GEEV - Einzelnorm
... ZUR GRENZÜBERSCHREITENDEN AUSSCHREIBUNG FÜR STROM AUS ERNEUERBAREN ENERGIEN (GRENZÜBERSCHREITENDE-ERNEUERBARE-ENERGIEN-VERORDNUNG - GEEV) § 34 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Die ausschreibende Stelle muss unverzüglich nach Abschluss des Zuschlagsverfahrens nach § 12 den Bietern die Gründe für den Ausschluss ...
- § 9 EuRAG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE TÄTIGKEIT EUROPÄISCHER RECHTSANWÄLTE IN DEUTSCHLAND (EURAG) § 9 MITTEILUNGSPFLICHTEN, RECHTLICHES GEHÖR (1) Für Zwecke der Prüfung, ob berufsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind, teilt die ermittelnde Staatsanwaltschaft nach Abschluss
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- § 36 BBiG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BERUFSBILDUNGSGESETZ (BBIG) § 36 ANTRAG UND MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Ausbildende haben unverzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages die Eintragung in das Verzeichnis nach Maßgabe des Satzes 2 zu beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder
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- § 4 PCBAbfallV - Einzelnorm
... BIPHENYLE, POLYCHLORIERTER TERPHENYLE UND HALOGENIERTER MONOMETHYLDIPHENYLMETHANE (PCB/PCT-ABFALLVERORDNUNG - PCBABFALLV) § 4 NACHWEIS- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Unternehmen und Betreiber von Beseitigungsanlagen, die eines der in § 2 Abs. 5 genannten Verfahren zur Beseitigung von PCB durchführen ...
- Art 250 § 8 EGBGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 8 MITTEILUNGSPFLICHTEN ANDERER UNTERNEHMER UND INFORMATION DES REISENDEN NACH VERTRAGSSCHLUSS IN DEN FÄLLEN DES § 651C DES BÜRGERLICHEN GESETZBUCHS (1) Schließt ein Unternehmer, dem nach § 651c Absatz 1
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