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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 61 - 70 von 871 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 279 VAG - Einzelnorm
... , die für dieses Versicherungsunternehmen zuständig ist, b) wenn mindestens zwei Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat als Mutterunternehmen ein und dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft haben und eines dieser Unternehmen ...
- VAG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... über grenzüberschreitende Tätigkeiten Unterabschnitt 2 Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum § 61 Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr § 62 ...
- § 30 PTAG - Einzelnorm
... Gesetzes ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Andere Mitgliedstaaten sind alle Mitgliedstaaten außer der Bundesrepublik Deutschland. (2) Vertragsstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Andere Vertragsstaaten sind alle Vertragsstaaten ...
- § 27 DerivateV - Einzelnorm
... nicht überschreitet. Wenn der Vertragspartner ein Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist oder seinen Sitz in einem Drittstaat hat und Aufsichtsbestimmungen unterliegt, die nach Ansicht ...
- § 1 NTSG - Einzelnorm
... Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches tritt an die Stelle der Absicht, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen, die Absicht, den betroffenen Vertragsstaat oder seine in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen zu benachteiligen. 3. In den Fällen der §§ 94 bis 97 des Strafgesetzbuches ...
- § 37a StBerG - Einzelnorm
... eine mündliche Prüfung. (2) Bewerber mit einem Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz zur selbständigen Hilfe in Steuersachen berechtigt, können auf Antrag ...
- § 42 MTBG - Einzelnorm
... Gesetzes ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Andere Mitgliedstaaten sind alle Mitgliedstaaten außer der Bundesrepublik Deutschland. (2) Vertragsstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Andere Vertragsstaaten sind alle Vertragsstaaten ...
- § 2 HebG - Einzelnorm
... Gesetzes ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Andere Mitgliedstaaten sind alle Mitgliedstaaten außer der Bundesrepublik Deutschland. (2) Vertragsstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Andere Vertragsstaaten sind alle Vertragsstaaten ...
- § 106c SGB 4 - Einzelnorm
... , BGBL. I S. 3845) § 106C ELEKTRONISCHER ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI TÄTIGKEIT IN EINEM VERTRAGSSTAAT, MIT DEM DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EIN ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT MIT REGELUNGEN ÜBER DIE ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN GESCHLOSSEN ...
- § 46 FZV - Einzelnorm
... - FZV) § 46 VORÜBERGEHENDE TEILNAHME AM STRAßENVERKEHR IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (1) Ein in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat zugelassenes Fahrzeug darf vorübergehend am Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen, wenn für das Fahrzeug von einer zuständigen ...
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