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Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Geltungsbereich
  § 2 Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen
  § 3 Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung
  § 4 Feststellung der Aufsichtspflicht
  § 5 Freistellung von der Aufsicht
  § 6 Bezeichnungsschutz
  § 7 Begriffsbestimmungen
  § 7a Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
Teil 2
 Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1
 Geschäftstätigkeit
Abschnitt 1
 Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
  § 8 Erlaubnis; Spartentrennung
  § 9 Antrag
  § 10 Umfang der Erlaubnis
  § 11 Versagung und Beschränkung der Erlaubnis
  § 12 Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen
  § 13 Bestandsübertragungen
  § 14 Umwandlungen
  § 15 Versicherungsfremde Geschäfte
  § 15a Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
 Bedeutende Beteiligungen
  § 16 Inhaber bedeutender Beteiligungen
  § 17 Anzeige bedeutender Beteiligungen
  § 18 Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung
  § 19 Untersagung der Ausübung der Stimmrechte
  § 20 Prüfung des Inhabers
  § 21 Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten
  § 22 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
 Geschäftsorganisation
  § 23 Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren
  § 24 Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen
  § 25 Vergütung
  § 26 Risikomanagement
  § 27 Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung
  § 28 Externe Ratings
  § 29 Internes Kontrollsystem
  § 30 Interne Revision
  § 31 Versicherungsmathematische Funktion
  § 32 Ausgliederung
  § 33 Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften
  § 34 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4
 Allgemeine Berichtspflichten
Unterabschnitt 1
 Abschlussprüfung
  § 35 Pflichten des Abschlussprüfers
  § 35a Bestimmung von Prüfungsinhalten
  § 36 Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag
  § 37 Vorlage bei der Aufsichtsbehörde
  § 38 Rechnungslegung und Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen
  § 39 Verordnungsermächtigung
Unterabschnitt 2
 Bericht über Solvabilität und Finanzlage
  § 40 Solvabilitäts- und Finanzbericht
  § 41 Nichtveröffentlichung von Informationen
  § 42 Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts
Unterabschnitt 3
 Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen
  § 43 Informationspflichten; Berechnungen
  § 43a Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung
  § 44 Prognoserechnungen
  § 45 Befreiung von Berichtspflichten
  § 46 Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt
  § 47 Anzeigepflichten
Abschnitt 5
 Versicherungsvertrieb
  § 48 Anforderungen an den Versicherungsvertrieb
  § 48a Vertriebsvergütung und Vermeidung von Interessenkonflikten
  § 48b Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot
  § 48c Durchleitungsgebot
  § 49 Stornohaftung
  § 50 Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge
  § 50a Entgelt bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen
  § 51 Beschwerden über Versicherungsvermittler
Abschnitt 6
 Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung
  § 52 Verpflichtete Unternehmen
  § 53 Interne Sicherungsmaßnahmen
  § 54 Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Bezugsberechtigten
  § 55 Verstärkte Sorgfaltspflichten
  § 56 (weggefallen)
Abschnitt 7
 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 1
 Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen
  § 57 Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr
  § 58 Errichtung einer Niederlassung
  § 59 Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs
  § 60 Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten
Unterabschnitt 2
 Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  § 61 Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr
  § 62 Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit
  § 63 Bestandsübertragungen
  § 64 Bei Lloyd´s vereinigte Einzelversicherer
  § 65 Niederlassung
  § 66 Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung
  § 66a Entsprechende Anwendung des EU-Passregimes
Unterabschnitt 3
 Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
  § 67 Erlaubnis; Spartentrennung
  § 68 Niederlassung; Hauptbevollmächtigter
  § 69 Antrag; Verfahren
  § 70 Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind
  § 71 Widerruf der Erlaubnis
  § 72 Versicherung inländischer Risiken
  § 73 Bestandsübertragung
Kapitel 2
 Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 1
 Solvabilitätsübersicht
  § 74 Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
  § 75 Allgemeine Vorschriften für die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen
  § 76 Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen
  § 77 Bester Schätzwert
  § 78 Risikomarge
  § 79 Allgemeine Grundsätze für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen
  § 80 Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve
  § 81 Berechnung der Matching-Anpassung
  § 82 Volatilitätsanpassung
  § 83 Zu berücksichtigende technische Informationen
  § 84 Weitere Sachverhalte, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen sind
  § 85 Finanzgarantien und vertragliche Optionen in den Versicherungsverträgen
  § 86 Einforderbare Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften
  § 87 Vergleich mit Erfahrungsdaten
  § 88 Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
 Solvabilitätsanforderungen
Unterabschnitt 1
 Bestimmung der Eigenmittel
  § 89 Eigenmittel
  § 90 Genehmigung ergänzender Eigenmittel
  § 91 Einstufung der Eigenmittelbestandteile
  § 92 Kriterien der Einstufung
  § 93 Einstufung bestimmter Eigenmittelbestandteile
  § 94 Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung
  § 95 Eigenmittel zur Einhaltung der Mindestkapitalanforderung
Unterabschnitt 2
 Solvabilitätskapitalanforderung
  § 96 Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderung
  § 97 Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung
  § 98 Häufigkeit der Berechnung
  § 99 Struktur der Standardformel
  § 100 Aufbau der Basissolvabilitätskapitalanforderung
  § 101 Nichtlebensversicherungstechnisches Risikomodul
  § 102 Lebensversicherungstechnisches Risikomodul
  § 103 Krankenversicherungstechnisches Risikomodul
  § 104 Marktrisikomodul
  § 105 Gegenparteiausfallrisikomodul
  § 106 Aktienrisikountermodul
  § 107 Kapitalanforderung für das operationelle Risiko
  § 108 Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern
  § 109 Abweichungen von der Standardformel
  § 110 Wesentliche Abweichungen von den Annahmen, die der Berechnung mit der Standardformel zugrunde liegen
Unterabschnitt 3
 Interne Modelle
  § 111 Verwendung interner Modelle
  § 112 Interne Modelle in Form von Partialmodellen
  § 113 Verantwortung des Vorstands; Mitwirkung Dritter
  § 114 Nichterfüllung der Anforderungen an das interne Modell
  § 115 Verwendungstest
  § 116 Statistische Qualitätsstandards für Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognosen
  § 117 Sonstige statistische Qualitätsstandards
  § 118 Kalibrierungsstandards
  § 119 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten
  § 120 Validierungsstandards
  § 121 Dokumentationsstandards
Unterabschnitt 4
 Mindestkapitalanforderung
  § 122 Bestimmung der Mindestkapitalanforderung; Verordnungsermächtigung
  § 123 Berechnungsturnus; Meldepflichten
Abschnitt 3
 Anlagen; Sicherungsvermögen
  § 124 Anlagegrundsätze
  § 125 Sicherungsvermögen
  § 126 Vermögensverzeichnis
  § 127 Zuführungen zum Sicherungsvermögen
  § 128 Treuhänder für das Sicherungsvermögen
  § 129 Sicherstellung des Sicherungsvermögens
  § 130 Entnahme aus dem Sicherungsvermögen
  § 131 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4
 Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen
  § 132 Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage
  § 133 Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen
  § 134 Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung
  § 135 Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung
  § 136 Sanierungs- und Finanzierungsplan
  § 137 Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität
Kapitel 3
 Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 1
 Lebensversicherung
  § 138 Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung
  § 139 Überschussbeteiligung
  § 140 Rückstellung für Beitragsrückerstattung
  § 141 Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung
  § 142 Treuhänder in der Lebensversicherung
  § 143 Besondere Anzeigepflichten in der Lebensversicherung
  § 144 Information bei betrieblicher Altersversorgung
  § 145 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
 Krankenversicherung
  § 146 Substitutive Krankenversicherung
  § 147 Sonstige Krankenversicherung
  § 148 Pflegeversicherung
  § 149 Prämienzuschlag in der substitutiven Krankenversicherung
  § 150 Gutschrift zur Alterungsrückstellung; Direktgutschrift
  § 151 Überschussbeteiligung der Versicherten
  § 152 Basistarif
  § 153 Notlagentarif
  § 154 Risikoausgleich
  § 155 Prämienänderungen
  § 156 Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung
  § 157 Treuhänder in der Krankenversicherung
  § 158 Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif
  § 159 Statistische Daten
  § 160 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
 Sonstige Nichtlebensversicherung
  § 161 Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr
  § 162 Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten
  § 163 Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
  § 164 Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung
Abschnitt 4
 Rückversicherung
  § 165 Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung
  § 166 Bestandsübertragungen; Umwandlungen
  § 167 Finanzrückversicherung
  § 168 Versicherungs-Zweckgesellschaften
  § 169 Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat
  § 170 Verordnungsermächtigung
Kapitel 4
 Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
  § 171 Rechtsfähigkeit
  § 172 Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften
  § 173 Satzung
  § 174 Firma
  § 175 Haftung für Verbindlichkeiten
  § 176 Mitgliedschaft
  § 177 Gleichbehandlung
  § 178 Gründungsstock
  § 179 Beiträge
  § 180 Beitragspflicht ausgeschiedener oder eingetretener Mitglieder
  § 181 Aufrechnungsverbot
  § 182 Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen
  § 183 Bekanntmachungen
  § 184 Organe
  § 185 Anmeldung zum Handelsregister
  § 186 Unterlagen zur Anmeldung
  § 187 Eintragung
  § 188 Vorstand
  § 189 Aufsichtsrat
  § 190 Schadenersatzpflicht
  § 191 Oberste Vertretung
  § 192 Rechte von Minderheiten
  § 193 Verlustrücklage
  § 194 Überschussverwendung
  § 195 Änderung der Satzung
  § 196 Eintragung der Satzungsänderung
  § 197 Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen
  § 198 Auflösung des Vereins
  § 199 Auflösungsbeschluss
  § 200 Bestandsübertragung
  § 201 Verlust der Mitgliedschaft
  § 202 Anmeldung der Auflösung
  § 203 Abwicklung
  § 204 Abwicklungsverfahren
  § 205 Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung
  § 206 Fortsetzung des Vereins
  § 207 Beitragspflicht im Insolvenzverfahren
  § 208 Rang der Insolvenzforderungen
  § 209 Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren
  § 210 Kleinere Vereine
Kapitel 5
 Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen
Abschnitt 1
 Kleine Versicherungsunternehmen
  § 211 Kleine Versicherungsunternehmen
  § 212 Anzuwendende Vorschriften
  § 213 Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung
  § 214 Eigenmittel
  § 215 Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen
  § 216 Anzeigepflichten
  § 217 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
 Sterbekassen
  § 218 Sterbekassen
  § 219 Anzuwendende Vorschriften
  § 220 Verordnungsermächtigung
Teil 3
 Sicherungsfonds
  § 221 Pflichtmitgliedschaft
  § 222 Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge
  § 223 Sicherungsfonds
  § 224 Beleihung Privater
  § 225 Aufsicht
  § 226 Finanzierung
  § 227 Rechnungslegung des Sicherungsfonds
  § 228 Mitwirkungspflichten
  § 229 Ausschluss
  § 230 Verschwiegenheitspflicht
  § 231 Zwangsmittel
Teil 4
 Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1
 Pensionskassen
Abschnitt 1
 Abgrenzung zu anderen Lebensversicherungsunternehmen
  § 232 Pensionskassen
  § 233 Regulierte Pensionskassen
  § 234 Besonderheiten der Geschäftstätigkeit, die nicht die Geschäftsorganisation betreffen
Abschnitt 2
 Besonderheiten der Geschäftsorganisation
  § 234a Ergänzende allgemeine Vorschriften
  § 234b Besondere Vorschriften zu Schlüsselfunktionen
  § 234c Risikomanagement
  § 234d Eigene Risikobeurteilung
  § 234e Ergänzende Vorschriften zur Ausgliederung
Abschnitt 3
 Besonderheiten in Bezug auf die finanzielle Ausstattung
  § 234f Allgemeines
  § 234g Solvabilitätskapitalanforderung, Mindestkapitalanforderung und Eigenmittel
  § 234h Ergänzende allgemeine Anlagegrundsätze
  § 234i Anlagepolitik
  § 234j Besondere Vorschriften zum Sicherungsvermögen
Abschnitt 4
 Informationspflichten gegenüber Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern
  § 234k Anforderungen an zu erteilende Informationen
  § 234l Allgemeine Informationen zu einem Altersversorgungssystem
  § 234m Information der Versorgungsanwärter bei Beginn des Versorgungsverhältnisses
  § 234n Information vor dem Beitritt zu einem Altersversorgungssystem
  § 234o Information der Versorgungsanwärter während der Anwartschaftsphase
  § 234p Information der Versorgungsempfänger
Abschnitt 5
 Verordnungsermächtigungen
  § 235 Verordnungsermächtigungen zur Finanzaufsicht
  § 235a Verordnungsermächtigung zu den Informationspflichten
Kapitel 2
 Pensionsfonds
  § 236 Pensionsfonds
  § 237 Anzuwendende Vorschriften
  § 238 Finanzielle Ausstattung
  § 239 Vermögensanlage
  § 240 Verordnungsermächtigung
Kapitel 3
 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen
  § 241 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
  § 242 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Pensionskassen und Pensionsfonds
  § 243 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist
  § 243a Übertragung von Beständen auf eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds
  § 243b Übertragung von Beständen auf eine Einrichtung, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist
  § 244 (weggefallen)
Teil 4a
 Reine Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
  § 244a Geltungsbereich
  § 244b Verpflichtungen
  § 244c Sicherungsvermögen
  § 244d Verordnungsermächtigung
Teil 5
 Gruppen
Kapitel 1
 Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe
  § 245 Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht
  § 246 Umfang der Gruppenaufsicht
  § 247 Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten
  § 248 Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene
  § 249 Mutterunternehmen, die mehrere Mitglied- oder Vertragsstaaten umfassen
Kapitel 2
 Finanzlage
Abschnitt 1
 Solvabilität der Gruppe
  § 250 Überwachung der Gruppensolvabilität
  § 251 Häufigkeit der Berechnung
  § 252 Bestimmung der Methode
  § 253 Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils
  § 254 Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel
  § 255 Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung
  § 256 Verbundene Versicherungsunternehmen
  § 257 Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaften
  § 258 Verbundene Versicherungsunternehmen eines Drittstaats
  § 259 Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute
  § 260 Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen
  § 261 Konsolidierungsmethode
  § 262 Internes Modell für die Gruppe
  § 263 Kapitalaufschlag für ein Gruppenunternehmen
  § 264 Kapitalaufschlag für die Gruppe
  § 265 Abzugs- und Aggregationsmethode
  § 266 Gruppensolvabilität bei einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft
  § 267 Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens
  § 268 Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement
  § 269 Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens
  § 270 Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens
  § 271 Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen
  § 272 Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft
Abschnitt 2
 Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen
  § 273 Überwachung der Risikokonzentration
  § 274 Überwachung gruppeninterner Transaktionen
Abschnitt 3
 Geschäftsorganisation, Berichtspflichten
  § 275 Überwachung des Governance-Systems
  § 276 Gegenseitiger Informationsaustausch
  § 277 Bericht über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe
  § 278 Gruppenstruktur
Kapitel 3
 Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
  § 279 Zuständigkeit für die Gruppenaufsicht
  § 280 Bestimmung der Gruppenaufsichtsbehörde
  § 281 Aufgaben und Befugnisse der Gruppenaufsichtsbehörde
  § 282 Befreiung von der Berichterstattung auf Gruppenebene
  § 283 Aufsichtskollegium
  § 284 Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht
  § 285 Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden
  § 286 Zusammenarbeit bei verbundenen Unternehmen
  § 287 Zwangsmaßnahmen
Kapitel 4
 Drittstaaten
  § 288 Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
  § 289 Gleichwertigkeit
  § 290 Fehlende Gleichwertigkeit
  § 291 Ebene der Beaufsichtigung
Kapitel 5
 Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften
  § 292 Gruppeninterne Transaktionen
  § 293 Aufsicht
Teil 6
 Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1
 Aufgaben und allgemeine Vorschriften
  § 294 Aufgaben
  § 295 Zuständige Behörde in Bezug auf EU-Verordnungen
  § 296 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  § 297 Ermessen
  § 298 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse
  § 299 Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse
  § 300 Änderung des Geschäftsplans
  § 301 Kapitalaufschlag
  § 302 Untersagung einer Beteiligung
  § 303 Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung
  § 303a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen
  § 304 Widerruf der Erlaubnis
  § 305 Befragung, Auskunftspflicht
  § 305a Befugnisse und Maßnahmen gegen beaufsichtigte Kontributoren und Verwender von Indizes im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011
  § 306 Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme
  § 307 Sonderbeauftragter
  § 308 Unerlaubte Versicherungsgeschäfte
  § 308a Maßnahmen gegenüber PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verkäufern
  § 308b Maßnahmen hinsichtlich der Vergabe von Wohnimmobilien-Darlehen; Verordnungsermächtigung
  § 308c Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402
  § 309 Verschwiegenheitspflicht
  § 310 Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
  § 310a Elektronische Übermittlung; Verordnungsermächtigung
Kapitel 2
 Sichernde Maßnahmen
  § 311 Anzeige der Zahlungsunfähigkeit
  § 312 Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  § 313 Unterrichtung der Gläubiger
  § 314 Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen
  § 315 Behandlung von Versicherungsforderungen
  § 316 Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge
  § 317 Pfleger im Insolvenzfall
Kapitel 3
 Veröffentlichungen
  § 318 Veröffentlichungen
  § 319 Bekanntmachung von Maßnahmen
  § 319a Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011 oder die Verordnung (EU) 2017/2402
Kapitel 4
 Zuständigkeit
Abschnitt 1
 Bundesaufsicht
  § 320 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  § 321 Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde
  § 322 Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt
  § 323 Verfahren
  § 324 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
  § 325 Versicherungsbeirat
Abschnitt 2
 Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum
  § 326 Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
  § 327 Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen
  § 328 Zustellungen
  § 329 Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
  § 330 Meldungen an die Europäische Kommission
Teil 7
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 331 Strafvorschriften
  § 332 Bußgeldvorschriften
  § 333 Zuständige Verwaltungsbehörde
  § 334 Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen
Teil 8
 Übergangs- und Schlussbestimmungen
  § 335 Fortsetzung des Geschäftsbetriebs
  § 336 Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung
  § 337 Treuhänder in der Krankenversicherung
  § 338 Zuschlag in der Krankenversicherung
  § 339 Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung
  § 340 Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen
  § 341 Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage
  § 342 Einhaltung der Mindestkapitalanforderung
  § 343 Einstellung des Geschäftsbetriebs
  § 344 Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten
  § 345 Eigenmittel
  § 346 (weggefallen)
  § 347 Standardparameter
  § 348 Solvabilitätskapitalanforderung
  § 349 Internes Teilgruppenmodell
  § 350 Gruppenvorschriften
  § 351 Risikofreie Zinssätze
  § 352 Versicherungstechnische Rückstellungen
  § 353 Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen
  § 354 Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken
  § 355 Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
  § 356 Übergangsvorschrift zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 8
  § 357 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz
  § 358 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
  § 359 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften
  Anlage 1 Einteilung der Risiken nach Sparten
  Anlage 2 Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird
  Anlage 3 Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)