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Trefferliste für 'verwaltungsverfahrensgesetz'

Dokument 701 - 710 von 765 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

Maritime Labour Act (Seearbeitsgesetz – SeeArbG): Übersetzung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Translation provided by the Federal Ministry of Labour and Social Affairs Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 73) Version information: The ...

§ 5 SüdumfStG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN BAU DER "SÜDUMFAHRUNG STENDAL" DER EISENBAHNSTRECKE BERLIN-OEBISFELDE § 5 VERTRETER DES EIGENTÜMERS Sind die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück ungeklärt, so hat die kommunale Aufsichtsbehörde der Gemeinde, in der das betroffene ...

§ 42 ElektroG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS INVERKEHRBRINGEN, DIE RÜCKNAHME UND DIE UMWELTVERTRÄGLICHE ENTSORGUNG VON ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEN (ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEGESETZ - ELEKTROG) § 42 BEENDIGUNG DER BELEIHUNG (1) Die Beleihung endet, wenn die Beliehene aufgelöst ...

§ 105 WindSeeG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ENTWICKLUNG UND FÖRDERUNG DER WINDENERGIE AUF SEE (WINDENERGIE-AUF-SEE-GESETZ - WINDSEEG) § 105 DURCHFÜHRUNG VON TERMINEN (1) Ist die Durchführung eines Erörterungstermins oder sonstigen Beteiligungstermins angeordnet, genügt die Durchführung ...

§ 22 UBSKMG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR EINRICHTUNG DER ODER DES UNABHÄNGIGEN BUNDESBEAUFTRAGTEN GEGEN SEXUELLEN MISSBRAUCH VON KINDERN UND JUGENDLICHEN (ANTIMISSBRAUCHSBEAUFTRAGTENGESETZ - UBSKMG) § 22 AUSSCHEIDEN Die Mitglieder des Betroffenenrates können jederzeit schriftlich ...

§ 15 WpIG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR BEAUFSICHTIGUNG VON WERTPAPIERINSTITUTEN (WERTPAPIERINSTITUTSGESETZ - WPIG) § 15 ERLAUBNIS FÜR DAS ERBRINGEN VON WERTPAPIERDIENSTLEISTUNGEN UND -NEBENDIENSTLEISTUNGEN (1) Wer im Inland Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz ...

BNotO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis: * Startseite * Gesetze / Verordnungen * Aktualitätendienst * Titelsuche * Volltextsuche * Translations * Hinweise * Tastenkombinationen * Landesrecht * Rechtsprechung im Internet * Verwaltungsvorschriften im Internet * N-Lex BUNDESNOTARORDNUNG ZUR GESAMTAUSGABE DER NORM IM FORMAT: HTML PDF XML ...

§ 5 CsgG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR BEVORRECHTIGUNG DES CARSHARING 1 (CARSHARINGGESETZ - CSGG) § 5 SONDERNUTZUNG ÖFFENTLICHEN STRAßENRAUMS (1) Unbeschadet der sonstigen straßenrechtlichen Bestimmungen zur Sondernutzung an Bundesfernstraßen kann die nach Landesrecht zuständige ...

§ 4 PBefGKostV - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis KOSTENVERORDNUNG FÜR AMTSHANDLUNGEN IM ENTGELTLICHEN ODER GESCHÄFTSMÄßIGEN PERSONENVERKEHR MIT KRAFTFAHRZEUGEN (PBEFGKOSTV) § 4 WIDERSPRUCH Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die ...

§ 43 PostG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis POSTGESETZ (POSTG) § 43 EINZELENTGELTGENEHMIGUNG (1) Im Verfahren nach § 42 Absatz 2 Nummer 1 prüft die Bundesnetzagentur für jedes einzelne Entgelt, ob die Maßgaben der §§ 39 und 42 Absatz 1 eingehalten werden. Sie prüft insbesondere, ob der Ermittlung ...

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