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Trefferliste für 'insolvenzordnung'

Dokument 701 - 710 von 728 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

Act to Temporarily Suspend the Obligation to File for Insolvency and to Limit Directors’ Liability in the Case of Insolvency Caused by the COVID-19 Pandemic (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG): ... Section 1 Suspension of the obligation to file a request The obligation to file a request for insolvency under section 15a of the Insolvency Code (Insolvenzordnung) and under section 42 (2) of the Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch) is suspended until 30 September 2020. This does not apply where the ...

§ 6 StFG - Einzelnorm: ... des Schuldners der Forderungen kann der Fonds seine Rückgriffsforderungen gegen den Schuldner als Insolvenzforderung anmelden. § 41 Absatz 2 der Insolvenzordnung findet insoweit keine Anwendung. (2) § 39 Abs. 2 und 3 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung. (3) Eine Garantie ist auf den Höchstbetrag ...

§ 34 ElektroG - Einzelnorm: ... oder Garantiegebers als auf die Geltendmachung dieses Erstattungsanspruchs aufschiebend bedingte Insolvenzforderungen nach den §§ 38 und 45 der Insolvenzordnung. (6) Ist die Gemeinsame Stelle nicht eingerichtet oder nimmt sie die Aufgaben nach Absatz 1 nicht wahr, ist im Fall des Absatzes 1 jeder ehemalige ...

§ 8 RDG - Einzelnorm: ... gebildeten Unternehmen und Zusammenschlüsse, 3. nach Landesrecht als geeignet anerkannte Personen oder Stellen im Sinn des § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung, 4. Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände, 5. Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Sinn ...

§ 26 GenRegV - Einzelnorm: ... durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners nach § 277 der Insolvenzordnung; die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung; bb) die Auflösung, Fortsetzung und die Nichtigkeit ...

§ 6a StFG - Einzelnorm: ... sich nach der Laufzeit der von den Zweckgesellschaften begebenen Schuldtitel. Diese Garantien gelten als nachrangig im Sinne des § 39 Absatz 2 der Insolvenzordnung. (2) Eine Garantieübernahme nach Absatz 1 setzt voraus, dass 1. das übertragende Unternehmen die Wertpapiere nicht nach dem 31. Mai 2014 ...

§ 18 SVertO - Einzelnorm: ... in einem allgemeinen Prüfungstermin einzeln erörtert. In diesem Termin hat sich der Schuldner zu den Ansprüchen zu erklären. § 177 der Insolvenzordnung gilt entsprechend. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *

Act on the Ownership of Apartments and the Permanent Residential Right (Wohnungseigentumsgesetz, WEG): Übersetzung durch Frau Iyamide Mahdi in Zusammenarbeit mit dem Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz. Translation provided by Ms Iyamide Mahdi in cooperation with the Language Service of the Federal Ministry of Justice. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes ...

§ 19 SVertO - Einzelnorm: ... , die Feststellung derselben gegen den Bestreitenden zu betreiben. Die Vorschriften des § 179 Abs. 2, 3, der §§ 180 bis 183 und des § 185 der Insolvenzordnung gelten sinngemäß. (4) Für Ansprüche, die nach § 14 Abs. 5 ohne Angabe eines Betrags angemeldet worden sind und für die auch bei der Verhandlung ...

Eingangsformel SPV - Einzelnorm: ... Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), und des Artikels 12 Abs. 1 Nr. 2 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 ...

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