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Trefferliste für 'inverkehrbringen'
Dokument 701 - 710 von 1112 Treffer,
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- § 15 ChemSanktionsV - Einzelnorm
... in Verbindung mit Satz 2, der Verordnung (EU) 2024/590, einen dort genannten Behälter nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht vor dem Inverkehrbringen, der Lieferung an einen Dritten oder der Überlassung an einen Dritten kennzeichnet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 2 ...
- § 3 ChemVerbotsV - Einzelnorm
... . 1, L 136 vom 29.5.2007, S. 3, L 141 vom 31.5.2008, S. 22, L 36 vom 5.2.2009, S. 84) in ihrer jeweils geltenden Fassung. (2) Darüber hinaus ist das Inverkehrbringen von Stoffen und Gemischen, die in Anlage 1 Spalte 1 bezeichnet sind, sowie von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen, die diese freisetzen ...
- § 388 SGB 5 - Einzelnorm
... (V) - GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG - (ARTIKEL 1 DES GESETZES V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 388 VERBINDLICHKEITSMECHANISMEN (1) Ein Inverkehrbringen und -halten eines informationstechnischen Systems, das im Gesundheitswesen zur Verarbeitung von personenbezogenen Gesundheitsdaten angewendet ...
- § 393 SGB 5 - Einzelnorm
... dem 30. Juni 2025 erstmalig in Verkehr gebracht, gilt als aktuelles C5-Testat im Sinne des Absatzes 3 Nummer 2 für die ersten 18 Monate nach dem Inverkehrbringen ein C5-Typ1-Testat, ab dem 19. Monat nach dem Inverkehrbringen ein C5-Typ2-Testat. Eine Verarbeitung nach Absatz 3 Nummer 2 ist ferner auch ...
- § 9 TabakerzG - Einzelnorm
... ist, 1. für Pflanzenschutzmittel und deren Abbau- und Reaktionsprodukte Höchstmengen festzusetzen, die in oder auf Tabakerzeugnissen beim Inverkehrbringen nicht überschritten sein dürfen, 2. das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, bei denen oder bei deren Ausgangsstoffen bestimmte Pflanzenschutzmittel ...
- Inhaltsübersicht FoVG - Einzelnorm
... § 9 Trennung, Mischung und Kennzeichnung von forstlichem Vermehrungsgut § 10 Trennung und Kennzeichnung von sonstigem Material Abschnitt 4 Inverkehrbringen § 11 Inverkehrbringen von forstlichem Vermehrungsgut § 12 Anforderungen an die äußere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut § 13 Verkehrsbeschränkungen ...
- § 2 FoVG - Einzelnorm
... des Vermehrungsgutes durch Nachkommenschaftsprüfungen oder durch Prüfungen der Bestandteile des Ausgangsmaterials nachgewiesen wurde. 9. Erzeugung, Inverkehrbringen, Ein- und Ausfuhr: a) Erzeugung:alle Stufen der Gewinnung, Ernte, Lagerung, Vermehrung, Aufbereitung und Verarbeitung von Vermehrungsgut ...
- § 6 TabakerzV - Einzelnorm
... mit einer allgemeinen Beschreibung der verwendeten Zusatzstoffe und ihrer Eigenschaften vor. (4) Die Mitteilung muss in elektronischer Form vor dem Inverkehrbringen erfolgen. Für die Mitteilung und das dabei anzuwendende Verfahren gelten die Artikel 2, 4, 5 und 6 Absatz 1 in Verbindung mit dem Anhang ...
- § 8 EnVKG - Einzelnorm
... die erforderlichen Maßnahmen. Sie sind insbesondere befugt 1. das Anbieten oder Ausstellen eines Produkts zu untersagen, 2. das Inverkehrbringen eines Produkts zu untersagen, 3. die Rücknahme oder den Rückruf eines Produkts anzuordnen oder diese sicherzustellen, 4. zu untersagen, dass ein energieverbrauchsrelevantes ...
- § 21 MüG - Einzelnorm
... verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a a) eine dort genannte Überprüfung nicht oder nicht vor dem Inverkehrbringen vornimmt, b) die EU-Konformitätserklärung oder die Leistungserklärung nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer bereithält oder c ...
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