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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 701 - 710 von 1851 Treffer,
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- § 14 TEHG - Einzelnorm
... EU-Zuteilungs-Verordnung, der EU-MRV-Seeverkehrsverordnung sowie den nach § 28 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 1 dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu prüfen. (3) Die Prüfstelle nimmt die ihr nach Absatz 2 zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr. * zum Seitenanfang ...
- § 41 AZRG - Einzelnorm
... kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz und zu den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erlassen. Bei bundeseigener Verwaltung bedürfen die allgemeinen Verwaltungsvorschriften nicht der Zustimmung des Bundesrates. (2) Das Bundesministerium ...
- Anlage 3 BLV - Einzelnorm
... UND BUNDESBEAMTEN (BUNDESLAUFBAHNVERORDNUNG - BLV) ANLAGE 3 (ZU § 10 ABSATZ 2 SATZ 2) PRÜFUNGSNOTEN (Fundstelle: BGBl. 2026 I Nr. 67, S. 34)In den Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 sind folgende Prüfungsnoten vorzusehen: Nr. Note Notendefinition 1 2 1 sehr gut (1) eine Leistung, die den Anforderungen ...
- Art 7 RV/UVAbkPOLG - Einzelnorm
... HIERZU VOM 9. OKTOBER 1975 ART 7 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl ...
- § 4 AMRadV - Einzelnorm
... BEHANDELTE ARZNEIMITTEL (AMRADV) § 4 VERHÄLTNIS ZUM STRAHLENSCHUTZGESETZ Die Vorschriften des Strahlenschutzgesetzes und der darauf gestützten Rechtsverordnungen bleiben unberührt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Art 129 GG - Einzelnorm
... FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ART 129 (1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlasse von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen ...
- § 1 PostG - Einzelnorm
... Postdienstleistungen gilt dieses Gesetz, soweit nicht völkerrechtliche Verträge und die zu deren Durchführung ergangenen Gesetze und Rechtsverordnungen etwas anderes bestimmen. (2) Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben anwendbar. Die Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörden ...
- § 9 ForstSchAusglG - Einzelnorm
... ) § 9 DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN (1) Die zuständigen Behörden haben die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen. (2) Die zuständigen Behörden können zur Durchführung der ihnen durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes übertragenen ...
- Art 2 FischDNKVtrG - Einzelnorm
... DÄNEMARK ÜBER DIE GEMEINSAME FISCHEREI IN DER FLENSBURGER INNENFÖRDE ART 2 Die Landesregierung des Landes Schleswig-Holstein wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen die Vorschriften nach Artikel 4 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens zu erlassen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 36a BBankG - Einzelnorm
... die Befugnis nach den Sätzen 1 bis 3 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Vorstand der Deutschen Bundesbank übertragen. Rechtsverordnungen des Vorstandes der Deutschen Bundesbank bedürfen des Einvernehmens des Bundesministeriums der Finanzen. * zum Seitenanfang * Impressum ...
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