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Trefferliste für 'insolvenzordnung'

Dokument 711 - 720 von 728 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
Act on Senior Judicial Officers (Rechtspflegergesetz – RPflG)*
... Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non-contentious Jurisdiction, e)  proceedings in accordance with the Insolvency Statute (Insolvenzordnung), f)  (repealed) g)  proceedings in accordance with Council regulation (EC) No 1346/2000 of 29 May 2000 on insolvency proceedings (OJ L 160 ...
§ 12 RDG - Einzelnorm*
... , wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete Vermögensverhältnisse liegen nicht vor, wenn im Fall der Insolvenzeröffnung ...
Act on the Legal Protection of Designs (Designgesetz – DesignG)*
Übersetzung durch Ute Reusch in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt Translation provided by Ute Reusch in cooperation with the German Patent and Trade Mark Office Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. August 2021 ...
§ 71 GmbHG - Einzelnorm*
... die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. (4) Im übrigen haben sie die aus §§ 37, 41, 43 Abs. 1, 2 und 4, § 49 Abs. 1 und 2 und aus § 15b der Insolvenzordnung sich ergebenden Rechte und Pflichten der Geschäftsführer. (5) Auf den Geschäftsbriefen ist anzugeben, dass sich die Gesellschaft in Liquidation ...
§ 166 SGB 3 - Einzelnorm*
... . sie wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben, 2. sie durch eine nach der Insolvenzordnung angefochtene Rechtshandlung oder eine Rechtshandlung, die im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar wäre, erworben haben ...
§ 48 BRAO - Einzelnorm*
... Vertretung einer Partei oder die Beistandschaft übernehmen, 1. wenn er der Partei auf Grund des § 121 der Zivilprozeßordnung, des § 4a Abs. 2 der Insolvenzordnung oder auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte beigeordnet ist; 2. wenn er der Partei ...
§ 35 StVG - Einzelnorm*
... der Regelungen über die Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) 20. für die in § 98 Absatz 1a Satz 1 der Insolvenzordnung genannten Zwecke, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden oder 21 ...
§ 169 SGB 3 - Einzelnorm*
... die Bundesagentur über. § 165 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die gegen die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer begründete Anfechtung nach der Insolvenzordnung findet gegen die Bundesagentur statt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 26 SVertO - Einzelnorm*
... niederzulegen, der den Anforderungen des § 298 Absatz 3 der Zivilprozessordnung entspricht. Für Einwendungen gegen das Verzeichnis gilt § 194 der Insolvenzordnung entsprechend. (3) Gläubiger, deren Ansprüche nicht festgestellt sind und für deren Ansprüche ein mit der Vollstreckungsklausel versehener ...
Eingangsformel SachenR-DV - Einzelnorm*
... der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 24 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911) geändert worden ist, des Artikels 18 Abs. 4 Nr. 2 des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes vom ...
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