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ÜBER KRIEGSOPFERVERSORGUNG UND BESCHÄFTIGUNG SCHWERBESCHÄDIGTER EINGANGSFORMEL Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetze beschlossen: * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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zwischen Bund und Ländern sowie sonstige auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 in seiner ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung erlassene Gesetze treten außer Kraft, wenn nach dem 31. Dezember 2030 die Bundesregierung, der Bundestag oder gemeinsam mindestens drei Länder Verhandlungen über eine ...
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