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Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Begriffsbestimmungen; Anwendbarkeit weiterer Bestimmungen
  § 2 Sonstige Begriffsbestimmungen
  § 3 Verantwortliche Personen
Abschnitt 2
 Tabakerzeugnisse
  § 4 Emissionswerte
  § 5 Inhaltsstoffe
  § 6 Warnhinweise und Verpackung
  § 7 Rückverfolgbarkeit; Erkennungs- und Sicherheitsmerkmal
  § 8 Bestrahlung
  § 9 Pflanzenschutzmittel
  § 10 Kenntlichmachung
  § 11 Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch
  § 12 Neuartige Tabakerzeugnisse
Abschnitt 3
 Verwandte Erzeugnisse
  § 13 Inhaltsstoffe von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern
  § 14 Beschaffenheit von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern
  § 15 Beipackzettel, Warnhinweis und Verpackung für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter
  § 16 Allgemeine Pflichten des Herstellers, des Importeurs und des Händlers von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern
  § 17 Pflanzliche Raucherzeugnisse
Abschnitt 4
 Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
  § 18 Verbote zum Schutz vor Täuschung
  § 19 Verbot der Hörfunkwerbung, der Werbung in Druckerzeugnissen und in Diensten der Informationsgesellschaft, Verbot des Sponsorings
  § 20 Verbot der Werbung in audiovisuellen Mediendiensten
  § 21 Verbot von Werbung mit qualitativen Zielen
  § 22 Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher; Datenschutz
  § 23 Ermächtigungen
Abschnitt 5
 Bedarfsgegenstände
  § 24 Allgemeine Anforderungen an das Inverkehrbringen von Bedarfsgegenständen
  § 25 Übergang von Stoffen auf Erzeugnisse
  § 26 Ermächtigungen
Abschnitt 6
 Überwachung
  § 27 Zuständigkeit und Zusammenarbeit
  § 28 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
  § 29 Marktüberwachungsmaßnahmen
  § 30 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
  § 31 Betretensrechte und Befugnisse, Probenahme
  § 32 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
  § 33 Ermächtigungen
Abschnitt 7
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 34 Strafvorschriften
  § 35 Bußgeldvorschriften
  § 36 Einziehung
  § 37 Ermächtigungen
Abschnitt 8
 Schlussbestimmungen
  § 38 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren
  § 39 Zulassung von Ausnahmen
  § 40 Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  § 41 Vorübergehende Verbringungsverbote
  § 42 Ausfuhr
  § 43 Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen
  § 44 Rechtsverordnungen zur Angleichung an Unionsrecht
  § 45 Übertragung von Ermächtigungen
  § 46 Ermächtigung zur Anpassung von Rechtsverordnungen
  § 47 Übergangsregelungen