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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 751 - 760 von 7473 Treffer,
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- § 29 ErdölBevG - Einzelnorm
... von Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft. Der Jahresabschlussprüfer wird vom Beirat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof bestellt. Der Prüfungsbericht ist dem Bundesministerium ...
- § 3 PflSchG - Einzelnorm
... Behörde kann die Maßnahmen anordnen, die zur Erfüllung der in Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 genannten Anforderungen erforderlich sind. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erstellt unter Beteiligung der Länder und unter Berücksichtigung des Anhangs III der Richtlinie 2009/128 ...
- Eingangsformel LuftVStAbsenkV 2022 - Einzelnorm
... , der zuletzt durch Artikel 198 Nummer 1 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ...
- § 7 LFGB - Einzelnorm
... 1) 2) 3) (LEBENSMITTEL- UND FUTTERMITTELGESETZBUCH - LFGB) § 7 ERMÄCHTIGUNGEN ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND VOR TÄUSCHUNG (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur ...
- § 14 PflSchG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUM SCHUTZ DER KULTURPFLANZEN (PFLANZENSCHUTZGESETZ - PFLSCHG) § 14 VERBOTE (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder zum Schutz vor Gefahren, insbesondere
...
- § 151b SGB 6 - Einzelnorm
... 1, 2 bis 4 des Zehnten Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass es einer Genehmigung nach § 79 Absatz 1 des Zehnten Buches nicht bedarf. (5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen den Inhalt und Aufbau der für die Durchführung des ...
- § 1 2. TreuhUntÜV - Einzelnorm
... und des Artikels 25 des Einigungsvertrages zugewiesenen unternehmensbezogenen Aufgaben werden zu den in § 2 genannten Zeitpunkten auf das Bundesministerium der Finanzen übertragen, soweit die in § 2 bezeichneten Unternehmen einschließlich ihrer Beteiligungen betroffen sind. Das Bundesministerium der ...
- § 14 LFGB - Einzelnorm
... -, BEDARFSGEGENSTÄNDE- UND FUTTERMITTELGESETZBUCH 1) 2) 3) (LEBENSMITTEL- UND FUTTERMITTELGESETZBUCH - LFGB) § 14 WEITERE ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, in ...
- § 16 LFGB - Einzelnorm
... ) (LEBENSMITTEL- UND FUTTERMITTELGESETZBUCH - LFGB) § 16 DEUTSCHE LEBENSMITTELBUCH-KOMMISSION (1) Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission wird beim Bundesministerium gebildet. (2) Das Bundesministerium beruft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Mitglieder der Kommission ...
- § 13 TierNebG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis TIERISCHE NEBENPRODUKTE-BESEITIGUNGSGESETZ (TIERNEBG) § 13 ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit ...
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