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- § 35 BDG - Einzelnorm
... für geboten oder seine Befugnisse für ausreichend hält. (2) Der höhere Dienstvorgesetzte oder die oberste Dienstbehörde kann ungeachtet einer Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 32 Abs. 1 im Rahmen ihrer Zuständigkeiten wegen desselben Sachverhalts eine Disziplinarverfügung erlassen. Eine Entscheidung ...
- § 38 AsylG - Einzelnorm
... Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. (2) Im Falle der Rücknahme des Asylantrags vor der Entscheidung des Bundesamtes oder der Einstellung des Verfahrens beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche. (3) Im Falle der Rücknahme des Asylantrags oder der Klage oder ...
- § 37 BDG - Einzelnorm
... Umfang auferlegt werden. (2) Wird das Disziplinarverfahren eingestellt, trägt der Dienstherr die entstandenen Auslagen. Erfolgt die Einstellung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens, können die Auslagen dem Beamten auferlegt oder im Verhältnis geteilt werden. (3) Bei einem Antrag nach § 36 gilt im ...
- § 40 BDG - Einzelnorm
... auf Grund des § 32 Absatz 1 Nummer 3 eingestellt worden ist und ein neues Disziplinarverfahren, das innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehalts geführt hat oder 4. das ...
- § 49 SLV - Einzelnorm
... - SLV) § 49 VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN Das Bundesministerium der Verteidigung kann für bestimmte Laufbahnen, Truppengattungen und Dienstzweige für die Einstellung, die Ausbildung und die Beförderung Anforderungen an Vorbildung, Ausbildung, Qualifikationen und Dienstzeiten festlegen, die über die Anforderungen ...
- § 125 MarkenG - Einzelnorm
... einer Verfügungsbeschränkung, 2. die Freigabe oder die Veräußerung der Unionsmarke oder der Anmeldung der Unionsmarke, 3. die rechtskräftige Einstellung des Verfahrens und 4. die rechtskräftige Aufhebung des Verfahrens, im Falle einer Überwachung des Schuldners jedoch erst nach Beendigung dieser Überwachung ...
- AVBFernwärmeV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 29 Sicherheitsleistung § 30 Zahlungsverweigerung § 31 Aufrechnung § 32 Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung § 33 Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung § 34 Gerichtsstand § 35 Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Fernwärme § 36 Berlin-Klausel § ...
- § 44 AsylG - Einzelnorm
... geeignet sind, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen, betraut sind, zur Prüfung, ob sie für die aufgeführten Tätigkeiten geeignet sind, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz ...
- § 50 SLV - Einzelnorm
... dieser Verordnung zulassen; dies betrifft: 1. die Mindestdienstzeiten für die Beförderung und 2. das Überspringen von Dienstgraden bei der Einstellung oder Beförderung. (2) Für die in § 1 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 genannten Soldatinnen und Soldaten entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung über ...
- AVBWasserV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 29 Sicherheitsleistung § 30 Zahlungsverweigerung § 31 Aufrechnung § 32 Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung § 33 Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung § 34 Gerichtsstand § 35 Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Wasser § 36 (weggefallen) § 37 Inkrafttreten ...
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