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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 751 - 760 von 871 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 80 KGSG - Einzelnorm
... oder Besitzer, soweit dies für die Prüfung der zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaates erforderlich ist. (2) Das Auswärtige Amt erteilt einem Vertragsstaat auf begründetes Ersuchen 1. soweit es für dessen Prüfung erforderlich ist, Auskunft, ob die Voraussetzungen für ein Rückgabeersuchen oder ...
- Inhaltsübersicht KrZwMG - Einzelnorm
... Unterabschnitt 5 Europäischer Pass § 23 Grenzüberschreitende Erbringung von Kreditdienstleistungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat § 24 Grenzüberschreitende Erbringung von Kreditdienstleistungen durch inländische Kreditdienstleistungsinstitute; Verordnungsermächtigung § ...
- § 214 VAG - Einzelnorm
... , c) Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes, d) Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat, e) Versicherungsunternehmen eines Drittstaats, f) Versicherungs-Holdinggesellschaften sowie g) Pensionsfonds und 2. Forderungen aus Genussrechten im Sinne ...
- § 61 FeV - Einzelnorm
... durch Abruf im automatisierten Verfahren den in § 60 Absatz 6 genannten Stellen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum übermittelt werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 16c BeurkG - Einzelnorm
... wurde, oder 2. eines elektronischen Identifizierungsmittels, das von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurde und das a) für die Zwecke der grenzüberschreitenden Authentifizierung nach Artikel ...
- § 287 KAGB - Einzelnorm
... 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2004/109/EG erlangen, 1. der seinen satzungsmäßigen Sitz in der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat und 2. dessen Wertpapiere im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014 ...
- § 1 KrZwMG - Einzelnorm
... Gesetz ist nicht anzuwenden auf 1. die Erbringung von Kreditdienstleistungen im Zusammenhang mit einem Kreditvertrag, der nicht von einem in einem Vertragsstaat niedergelassenen Kreditinstitut gewährt wurde, oder im Zusammenhang mit den Ansprüchen eines Kreditgebers aus einem solchen Kreditvertrag, ...
- § 2 StVG - Einzelnorm
... und praktischen Prüfung nachgewiesen hat, 6. Erste Hilfe leisten kann und 7. keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt.Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung ...
- § 52 PStV - Einzelnorm
... (PERSONENSTANDSVERORDNUNG - PSTV) § 52 INTERNATIONALES STAMMBUCH DER FAMILIE In ein internationales Stammbuch der Familie, das in einem Vertragsstaat des Übereinkommens vom 12. September 1974 zur Schaffung eines internationalen Stammbuchs der Familie ausgestellt worden ist, können Angaben eingetragen ...
- § 127a SGB 6 - Einzelnorm
... der deutschen Rechtsvorschriften für eine Person, die a) vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in die Schweiz entsandt ist oder dort vorübergehend selbstständig tätig ist und b) die ...
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