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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 14 PflSchG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUM SCHUTZ DER KULTURPFLANZEN (PFLANZENSCHUTZGESETZ - PFLSCHG) § 14 VERBOTE (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder zum Schutz vor Gefahren, insbesondere
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- V. BKOrgErl1998Bek - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BEKANNTMACHUNG DES ORGANISATIONSERLASSES DES BUNDESKANZLERS V. Dem Bundesministerium für Finanzen werden übertragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeiten für a) Europapolitik; ohne: EU-Mittelstandspolitik
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- Art 2 PersStdAuszÜbkG - Einzelnorm
... GESETZ ZU DEM ÜBEREINKOMMEN VOM 8. SEPTEMBER 1976 ÜBER DIE AUSSTELLUNG MEHRSPRACHIGER AUSZÜGE AUS PERSONENSTANDSBÜCHERN ART 2 (1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und mit Zustimmung des Bundesrates ...
- § 52 BSIG - Einzelnorm
... 1. die informationstechnischen Systeme, Komponenten, Produkte oder Schutzprofile den vom Bundesamt festgelegten Kriterien entsprechen und 2. das Bundesministerium des Innern die Erteilung des Zertifikats nicht nach Absatz 5 untersagt hat.Vor Erteilung des Sicherheitszertifikats legt das Bundesamt den ...
- § 65 HebG - Einzelnorm
... Behörde des Aufnahmestaates über die Konsequenzen, die aus den übermittelten Auskünften zu ziehen sind, zu unterrichten. (3) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Gesundheit mit, welche Behörden zuständig sind für 1. die Anerkennung von Berufsqualifikationen nach Teil 4, 2. die Entgegennahme der ...
- § 40 ArbGG - Einzelnorm
... ERRICHTUNG (1) Das Bundesarbeitsgericht hat seinen Sitz in Erfurt. (1a) (weggefallen)(2) Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Bundesministerium für Arbeit ...
- § 9e BÄO - Einzelnorm
... Prüfungen und unterrichten den Aufnahmestaat über die Konsequenzen, die aus den übermittelten Auskünften zu ziehen sind. (3) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Gesundheit mit, welche Behörden für die Anerkennung von Berufsqualifikationen nach § 9c, die Entgegennahme der Meldung über eine Dienstleistungserbringung ...
- § 36 PflSchG - Einzelnorm
... der bestimmten Frist mitgeteilt, kann das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit das Ruhen der Zulassung anordnen. (6) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ...
- § 217f SGB 5 - Einzelnorm
... (1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat ab dem 1. Juli 2008 die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Der Vorstand hat dem Bundesministerium für Gesundheit zu berichten, wenn die dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben nicht rechtzeitig umgesetzt ...
- § 93 SG - Einzelnorm
... nach § 70 Abs. 1 Satz 6, 9. die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung nach § 68 Abs. 2 Satz 3. 10. (weggefallen)(2) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt die Rechtsverordnungen über 1. die Regelung des Vorgesetztenverhältnisses nach § 1 Absatz 3, 2. die Vorgaben zum Erscheinungsbild ...
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