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Trefferliste für 'ordnungswidrig'
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- Art 6 FischNATÜbkG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZU DEM ÜBEREINKOMMEN VOM 1. JUNI 1967 ÜBER DAS VERHALTEN BEIM FISCHFANG IM NORDATLANTIK ART 6 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Eigentümer, Besitzer oder Führer eines Fischereifahrzeugs einer Vorschrift der Regel 1 Abs ...
- § 2 TKabelVtrAG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR AUSFÜHRUNG DES INTERNATIONALEN VERTRAGES ZUM SCHUTZE DER UNTERSEEISCHEN TELEGRAPHENKABEL VOM 14. MÄRZ 1884 § 2 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 5 Abs. 2 bis 4 oder entgegen Artikel 6 des internationalen Vertrages zum Schutze ...
- § 17 FoVG - Einzelnorm
... für die Leitung des Betriebs verantwortliche Person unzuverlässig ist, insbesondere gemäß § 22 strafbar handelt oder wiederholt gemäß § 23 Abs. 1 ordnungswidrig handelt.Das Verbot ist aufzuheben, wenn die ihm zugrunde liegenden Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. (5) Das Bundesministerium wird ermächtigt ...
- § 58 BAföG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis BUNDESGESETZ ÜBER INDIVIDUELLE FÖRDERUNG DER AUSBILDUNG (BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ - BAFÖG) § 58 ORDNUNGSWIDRIGKEITEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 60 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, jeweils auch in Verbindung mit § ...
- § 8 OWiG - Einzelnorm
... UNTERLASSEN Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand einer Bußgeldvorschrift gehört, handelt nach dieser Vorschrift nur dann ordnungswidrig, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes ...
- § 14 OWiG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER ORDNUNGSWIDRIGKEITEN (OWIG) § 14 BETEILIGUNG (1) Beteiligen sich mehrere an einer Ordnungswidrigkeit, so handelt jeder von ihnen ordnungswidrig. Dies gilt auch dann, wenn besondere persönliche Merkmale (§ 9 Abs. 1), welche die Möglichkeit der Ahndung begründen, nur bei einem Beteiligten ...
- § 57 PflBG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE PFLEGEBERUFE 1 (PFLEGEBERUFEGESETZ - PFLBG) § 57 BUßGELDVORSCHRIFTEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. ohne Erlaubnis nach § 1, § 58 Absatz 1 oder Absatz 2 eine dort genannte Berufsbezeichnung führt, 2. entgegen § 4 Absatz 1, auch in
...
- § 14 SBGG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE SELBSTBESTIMMUNG IN BEZUG AUF DEN GESCHLECHTSEINTRAG (SBGG) § 14 BUßGELDVORSCHRIFTEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 die Geschlechtszugehörigkeit oder einen Vornamen offenbart und dadurch die betroffene Person absichtlich ...
- § 16 LärmVibrationsArbSchV - Einzelnorm
... DURCH LÄRM UND VIBRATIONEN (LÄRM- UND VIBRATIONS-ARBEITSSCHUTZVERORDNUNG - LÄRMVIBRATIONSARBSCHV) § 16 STRAFTATEN UND ORDNUNGSWIDRIGKEITEN (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 die auftretende ...
- § 42 AMWHV - Einzelnorm
... PRAXIS BEI DER HERSTELLUNG VON PRODUKTEN MENSCHLICHER HERKUNFT (ARZNEIMITTEL- UND WIRKSTOFFHERSTELLUNGSVERORDNUNG - AMWHV) § 42 ORDNUNGSWIDRIGKEITEN Ordnungswidrig im Sinne des § 97 Abs. 2 Nr. 31 des Arzneimittelgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 13 Absatz 3a Sicherheitsmerkmale ...
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