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Trefferliste für 'bekanntmachung'
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- § 9 9. BImSchV - Einzelnorm
... NEUNTE VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES BUNDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZES (VERORDNUNG ÜBER DAS GENEHMIGUNGSVERFAHREN - 9. BIMSCHV) § 9 INHALT DER BEKANNTMACHUNG (1) Die Bekanntmachung muss neben den Angaben nach § 10 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Folgendes enthalten: 1. die in § 3 bezeichneten ...
- § 463c StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 463C ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG DER VERURTEILUNG (1) Ist die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung angeordnet worden, so wird die Entscheidung dem Berechtigten zugestellt. (2) Die Anordnung nach Absatz 1 wird nur vollzogen
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- § 10 ROG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis RAUMORDNUNGSGESETZ *) (ROG) § 10 BEKANNTMACHUNG VON RAUMORDNUNGSPLÄNEN; BEREITHALTUNG VON RAUMORDNUNGSPLÄNEN UND VON UNTERLAGEN (1) Soweit der Raumordnungsplan nicht als Gesetz oder Rechtsverordnung verkündet wird, ist er oder seine Genehmigung oder der
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- § 72 BauGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BAUGESETZBUCH *) (BAUGB) § 72 WIRKUNGEN DER BEKANNTMACHUNG (1) Mit der Bekanntmachung nach § 71 wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen
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- § 83 BauGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BAUGESETZBUCH *) (BAUGB) § 83 BEKANNTMACHUNG UND RECHTSWIRKUNGEN DER VEREINFACHTEN UMLEGUNG (1) Die Gemeinde hat ortsüblich bekannt zu machen, in welchem Zeitpunkt der Beschluss über die vereinfachte Umlegung unanfechtbar geworden ist. § 71 Absatz 2 über
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- § 4 KapMuG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER MUSTERVERFAHREN IN KAPITALMARKTRECHTLICHEN STREITIGKEITEN (KAPITALANLEGER-MUSTERVERFAHRENSGESETZ - KAPMUG) § 4 BEKANNTMACHUNG DES MUSTERVERFAHRENSANTRAGS (1) Einen zulässigen Musterverfahrensantrag macht das Prozessgericht im Musterverfahrensregister (§ 5) öffentlich bekannt ...
- § 30 KMAG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR AUFSICHT ÜBER MÄRKTE FÜR KRYPTOWERTE (KRYPTOMÄRKTEAUFSICHTSGESETZ - KMAG) § 30 BEKANNTMACHUNG WESENTLICHER INFORMATIONEN ZU ANBIETERN VON KRYPTOWERTE-DIENSTLEISTUNGEN Die Bundesanstalt kann zur Gewährleistung des Schutzes der Interessen der
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- § 143 BauGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BAUGESETZBUCH *) (BAUGB) § 143 BEKANNTMACHUNG DER SANIERUNGSSATZUNG, SANIERUNGSVERMERK (1) Die Gemeinde hat die Sanierungssatzung ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Sanierungssatzung beschlossen worden ist
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- § 21 GeschGehG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUM SCHUTZ VON GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN (GESCHGEHG) § 21 BEKANNTMACHUNG DES URTEILS (1) Der obsiegenden Partei einer Geschäftsgeheimnisstreitsache kann auf Antrag in der Urteilsformel die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil oder Informationen
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- § 33 WODrittelbG - Einzelnorm
... ARBEITNEHMER NACH DEM DRITTELBETEILIGUNGSGESETZ (WAHLORDNUNG ZUM DRITTELBETEILIGUNGSGESETZ - WODRITTELBG) § 33 LISTE DER ABSTIMMUNGSBERECHTIGTEN, BEKANNTMACHUNG (1) Der Betriebswahlvorstand erstellt unverzüglich eine Liste der Abstimmungsberechtigten. Abstimmungsberechtigt ist, wer wahlberechtigt ist ...
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