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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 12 AEntG - Einzelnorm
... FÜR REGELMÄßIG IM INLAND BESCHÄFTIGTE ARBEITNEHMER UND ARBEITNEHMERINNEN (ARBEITNEHMER-ENTSENDEGESETZ - AENTG) § 12 BERUFUNG DER KOMMISSION (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft eine ständige Kommission, die über Empfehlungen zur Festlegung von Arbeitsbedingungen nach § 12a Absatz ...
- § 2 BioSt-NachV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER ANFORDERUNGEN AN EINE NACHHALTIGE HERSTELLUNG VON BIOMASSE ZUR STROMERZEUGUNG (BIOMASSESTROM-NACHHALTIGKEITSVERORDNUNG - BIOST-NACHV) § 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Für diese Verordnung sind die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 bis 34
...
- § 61 TAMG - Einzelnorm
... ZUR DURCHFÜHRUNG UNIONSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN BETREFFEND TIERARZNEIMITTEL 1 (TIERARZNEIMITTELGESETZ - TAMG) § 61 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit ...
- § 94 StrlSchG - Einzelnorm
... (STRAHLENSCHUTZGESETZ - STRLSCHG) § 94 DOSISWERTE UND KONTAMINATIONSWERTE FÜR DEN SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit legt für mögliche Notfälle durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Dosiswerte fest ...
- § 53 PflBG - Einzelnorm
... kontinuierlich, mindestens alle fünf Jahre, durch die Fachkommission auf ihre Aktualität überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Sie sind dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Gesundheit zur Prüfung der Vereinbarkeit mit diesem Gesetz vorzulegen ...
- Eingangsformel BSI-KritisV - Einzelnorm
... 2009 (BGBl. I S. 2821), der zuletzt durch die Artikel 1 Nummer 8 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1324) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ...
- § 111b EnWG - Einzelnorm
... wurde, soll der das Mahnverfahren betreibende Beteiligte auf Veranlassung der Schlichtungsstelle das Ruhen des Mahnverfahrens bewirken. (3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz eine privatrechtlich organisierte Einrichtung als ...
- § 2 EgVV - Einzelnorm
... ERSTELLUNG DER GESAMTWIRTSCHAFTLICHEN VORAUSSCHÄTZUNGEN DER BUNDESREGIERUNG (VORAUSSCHÄTZUNGSVERORDNUNG - EGVV) § 2 BEFÜRWORTUNGSVERFAHREN (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie legt der Gemeinschaftsdiagnose den Entwurf einer dem Befürwortungsverfahren unterliegenden Vorausschätzung nach ...
- § 91 SGB 5 - Einzelnorm
... sowie jeweils zweier Stellvertreter einigen sich die Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 jeweils auf einen Vorschlag und legen diese Vorschläge dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Amtszeit vor. Als unparteiische Mitglieder und deren Stellvertreter können nur Personen ...
- § 9 SeeAufgG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE AUFGABEN DES BUNDES AUF DEM GEBIET DER SEESCHIFFAHRT (SEEAUFGABENGESETZ - SEEAUFGG) § 9 (1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Seeverkehrs, zur Abwehr von ...
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