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teilnimmt. 3. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint? □ Alle Einwohner / Einwohnerinnen und der Staat müssen sich an die Gesetze halten. □ Der Staat muss sich nicht an die Gesetze halten. □ Nur Deutsche müssen die Gesetze befolgen. □ Die Gerichte machen die Gesetze ...
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. Gemäß Artikel 3 Satz 2 des Vertrags setzt die Deutsche Demokratische Republik bis zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens die nachfolgend aufgeführten Gesetze oder Teile von Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland in ihrer geltenden Fassung in Kraft und erläßt die erforderlichen Übergangsvorschriften. ...
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AUßENWIRTSCHAFTSGESETZ (AWG) § 32 EVALUIERUNG DER ÄNDERUNGEN DURCH DAS ERSTE GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES AUßENWIRTSCHAFTSGESETZES UND ANDERER GESETZE Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bewertet unter Beteiligung des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums ...
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BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE AUSPRÄGUNG VON DEUTSCHEN EURO-GEDENKMÜNZEN IM NENNWERT VON 10 EURO GEDENKMÜNZE „400 JAHRE KEPLERSCHE GESETZE“ ---- Gemäß den §§ 2, 4, und 5 des Münzgesetzes vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) hat die Bundesregierung beschlossen, eine 10-Euro-Gedenkmünze „ ...
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