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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

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  Inhaltsübersicht
Erstes Kapitel
 Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
 Grundsätze
  § 1 Ziele der Arbeitsförderung
  § 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit
  § 3 Leistungen der Arbeitsförderung
  § 4 Vorrang der Vermittlung
  § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
  § 6 (weggefallen)
  § 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
  § 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  § 9 Ortsnahe Leistungserbringung
  § 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern
  § 10 (weggefallen)
  § 11 (weggefallen)
Zweiter Abschnitt
 Berechtigte
  § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen
  § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
  § 14 Auszubildende
  § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende
  § 16 Arbeitslose
  § 17 Drohende Arbeitslosigkeit
  § 18 Langzeitarbeitslose
  § 19 Menschen mit Behinderungen
  § 20 Berufsrückkehrende
  § 21 Träger
Dritter Abschnitt
 Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
  § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen
  § 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
Zweites Kapitel
 Versicherungspflicht
Erster Abschnitt
 Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
  § 24 Versicherungspflichtverhältnis
  § 25 Beschäftigte
  § 26 Sonstige Versicherungspflichtige
  § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte
  § 28 Sonstige versicherungsfreie Personen
Zweiter Abschnitt
 Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
  § 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Drittes Kapitel
 Aktive Arbeitsförderung
Erster Abschnitt
 Beratung und Vermittlung
Erster Unterabschnitt
 Beratung
  § 29 Beratungsangebot
  § 30 Berufsberatung
  § 31 Grundsätze der Berufsberatung
  § 31a Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung
  § 32 Eignungsfeststellung
  § 33 Berufsorientierung
  § 34 Arbeitsmarktberatung
Zweiter Unterabschnitt
 Vermittlung
  § 35 Vermittlungsangebot
  § 36 Grundsätze der Vermittlung
  § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
  § 37a (weggefallen)
  § 37b (weggefallen)
  § 37c (weggefallen)
  § 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
  § 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
  § 39a Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung
Dritter Unterabschnitt
 Gemeinsame Vorschriften
  § 40 Allgemeine Unterrichtung
  § 41 Einschränkung des Fragerechts
  § 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit
  § 43 Anordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
 Aktivierung und berufliche Eingliederung
  § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget
  § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
  § 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen
  § 47 Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt
 Berufswahl und Berufsausbildung
Erster Unterabschnitt
 Übergang von der Schule in die Berufsausbildung
  § 48 Berufsorientierungsmaßnahmen
  § 48a Berufsorientierungspraktikum
  § 49 Berufseinstiegsbegleitung
  § 50 Anordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt
 Berufsvorbereitung
  § 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
  § 52 Förderungsberechtigte junge Menschen
  § 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
  § 54 Maßnahmekosten
  § 54a Einstiegsqualifizierung
  § 55 Anordnungsermächtigung
Dritter Unterabschnitt
 Berufsausbildungsbeihilfe
  § 56 Berufsausbildungsbeihilfe
  § 57 Förderungsfähige Berufsausbildung
  § 58 Förderung im Ausland
  § 59 (weggefallen)
  § 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung
  § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
  § 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
  § 63 Fahrkosten
  § 64 Sonstige Aufwendungen
  § 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform
  § 66 Anpassung der Bedarfssätze
  § 67 Einkommensanrechnung
  § 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
  § 69 Dauer der Förderung
  § 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
  § 71 Auszahlung
  § 72 Anordnungsermächtigung
Vierter Unterabschnitt
 Berufsausbildung
  § 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
  § 73a Mobilitätszuschuss
  § 74 Assistierte Ausbildung
  § 75 Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung
  § 75a Vorphase der Assistierten Ausbildung
  § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung
  § 76a (weggefallen)
  § 77 (weggefallen)
  § 78 (weggefallen)
  § 79 (weggefallen)
  § 80 Anordnungsermächtigung
Fünfter Unterabschnitt
 Jugendwohnheime
  § 80a Förderung von Jugendwohnheimen
  § 80b Anordnungsermächtigung
Vierter Abschnitt
 Berufliche Weiterbildung
  § 81 Grundsatz
  § 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  § 82a Qualifizierungsgeld
  § 82b Höhe und Bemessung des Qualifizierungsgeldes
  § 82c Anrechnung von Nebeneinkommen und sonstigen Zahlungen des Arbeitgebers
  § 83 Weiterbildungskosten
  § 84 Lehrgangskosten
  § 85 Fahrkosten
  § 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung
  § 87 Kinderbetreuungskosten
  § 87a Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld
Fünfter Abschnitt
 Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
Erster Unterabschnitt
 Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
  § 88 Eingliederungszuschuss
  § 89 Höhe und Dauer der Förderung
  § 90 Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
  § 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
  § 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung
Zweiter Unterabschnitt
 Selbständige Tätigkeit
  § 93 Gründungszuschuss
  § 94 Dauer und Höhe der Förderung
Sechster Abschnitt
 Verbleib in Beschäftigung
Erster Unterabschnitt
 Kurzarbeitergeld
Erster Titel
 Regelvoraussetzungen
  § 95 Anspruch
  § 96 Erheblicher Arbeitsausfall
  § 97 Betriebliche Voraussetzungen
  § 98 Persönliche Voraussetzungen
  § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls
  § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
Zweiter Titel
 Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
  § 101 Saison-Kurzarbeitergeld
  § 102 Ergänzende Leistungen
  § 103 Kurzarbeitergeld für
Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
Dritter Titel
 Leistungsumfang
  § 104 Dauer
  § 105 Höhe
  § 106 Nettoentgeltdifferenz
  § 106a Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit
Vierter Titel
 Anwendung anderer Vorschriften
  § 107 Anwendung anderer Vorschriften
Fünfter Titel
 Verfügung über das Kurzarbeitergeld
  § 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld
Sechster Titel
 Verordnungsermächtigung
  § 109 Verordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt
 Transferleistungen
  § 110 Transfermaßnahmen
  § 111 Transferkurzarbeitergeld
  § 111a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld
Siebter Abschnitt
 Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben
Erster Unterabschnitt
 Grundsätze
  § 112 Teilhabe am Arbeitsleben
  § 113 Leistungen zur Teilhabe
  § 114 Leistungsrahmen
Zweiter Unterabschnitt
 Allgemeine Leistungen
  § 115 Leistungen
  § 116 Besonderheiten
Dritter Unterabschnitt
 Besondere Leistungen
Erster Titel
 Allgemeines
  § 117 Grundsatz
  § 118 Leistungen
Zweiter Titel
 Übergangsgeld und Ausbildungsgeld
  § 119 Übergangsgeld
  § 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
  § 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit
  § 122 Ausbildungsgeld
  § 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung
  § 124 Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung
  § 125 Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches
  § 126 Einkommensanrechnung
Dritter Titel
 Teilnahmekosten für Maßnahmen
  § 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen
  § 128 Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung
Vierter Titel
 Anordnungsermächtigung
  § 129 Anordnungsermächtigung
Achter Abschnitt
 Befristete Leistungen und innovative Ansätze
  § 130 (weggefallen)
  § 131 (weggefallen)
  § 131a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung
  § 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege
  § 132 (weggefallen)
  § 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk
  § 134 (weggefallen)
  § 135 Erprobung innovativer Ansätze
Viertes Kapitel
 Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
Erster Abschnitt
 Arbeitslosengeld
Erster Unterabschnitt
 Regelvoraussetzungen
  § 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld
  § 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
  § 138 Arbeitslosigkeit
  § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit
  § 140 Zumutbare Beschäftigungen
  § 141 Arbeitslosmeldung
  § 142 Anwartschaftszeit
  § 143 Rahmenfrist
  § 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
Zweiter Unterabschnitt
 Sonderformen des Arbeitslosengeldes
  § 145 Minderung der Leistungsfähigkeit
  § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
Dritter Unterabschnitt
 Anspruchsdauer
  § 147 Grundsatz
  § 148 Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer
Vierter Unterabschnitt
 Höhe des Arbeitslosengeldes
  § 149 Grundsatz
  § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
  § 151 Bemessungsentgelt
  § 152 Fiktive Bemessung
  § 153 Leistungsentgelt
  § 154 Berechnung und Leistung
Fünfter Unterabschnitt
 Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
  § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen
  § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
  § 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
  § 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
  § 159 Ruhen bei Sperrzeit
  § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen
Sechster Unterabschnitt
 Erlöschen des Anspruchs
  § 161 Erlöschen des Anspruchs
Siebter Unterabschnitt
 Teilarbeitslosengeld
  § 162 Teilarbeitslosengeld
Achter Unterabschnitt
 Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
  § 163 Verordnungsermächtigung
  § 164 Anordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
 Insolvenzgeld
  § 165 Anspruch
  § 166 Anspruchsausschluss
  § 167 Höhe
  § 168 Vorschuss
  § 169 Anspruchsübergang
  § 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt
  § 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld
  § 172 Datenaustausch und Datenübermittlung
Dritter Abschnitt
 Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung
  § 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
  § 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
  § 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
Fünftes Kapitel
 Zulassung von Trägern und Maßnahmen
  § 176 Grundsatz
  § 177 Fachkundige Stelle
  § 178 Trägerzulassung
  § 179 Maßnahmezulassung
  § 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
  § 181 Zulassungsverfahren
  § 182 Beirat
  § 183 Qualitätsprüfung
  § 184 Verordnungsermächtigung
Sechstes Kapitel
 Ergänzende vergabespezifische Regelungen
  § 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
  §§ 186 bis 239 (weggefallen)
  §§ 240 bis 279a (weggefallen)
Siebtes Kapitel
 Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Erster Abschnitt
 Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
  § 280 Aufgaben
  § 281 Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung
  § 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
  § 282a Übermittlung von Daten
  § 282b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
  § 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
Zweiter Abschnitt
 Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Erster Unterabschnitt
 Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
  § 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
  §§ 285 u. 286 (weggefallen)
  § 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer
  § 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Zweiter Unterabschnitt
 Beratung und Vermittlung durch Dritte
Erster Titel
 Berufsberatung
  § 288a Untersagung der Berufsberatung
  § 289 Offenbarungspflicht
  § 290 Vergütungen
Zweiter Titel
 Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
  § 291 (weggefallen)
  § 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
  §§ 293 bis 295 (weggefallen)
  § 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden
  § 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung
  § 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen
  § 298 Behandlung von Daten
  § 299 Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung
  § 300 (weggefallen)
Dritter Titel
 Verordnungsermächtigung
  § 301 Verordnungsermächtigung
  §§ 302 u. 303 (weggefallen)
Dritter Abschnitt
 (weggefallen)
  §§ 304 bis 308 (weggefallen)
Achtes Kapitel
 Pflichten
Erster Abschnitt
 Pflichten im Leistungsverfahren
Erster Unterabschnitt
 Meldepflichten
  § 309 Allgemeine Meldepflicht
  § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
Zweiter Unterabschnitt
 Anzeige-, Nachweis- und Bescheinigungspflichten
  § 311 Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung
  § 312 Arbeitsbescheinigung
  § 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
  § 313 Nebeneinkommensbescheinigung
  § 313a Bescheinigungsverfahren
  § 314 Insolvenzgeldbescheinigung
Dritter Unterabschnitt
 Auskunftspflichten
  § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
  § 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
  § 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld
  § 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
  § 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
Vierter Unterabschnitt
 Sonstige Pflichten
  § 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
Zweiter Abschnitt
 Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
  § 321 Schadensersatz
Dritter Abschnitt
 Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
  § 321a Verordnungsermächtigung
  § 322 Anordnungsermächtigung
Neuntes Kapitel
 Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Erster Abschnitt
 Antrag und Fristen
  § 323 Antragserfordernis
  § 324 Antrag vor Leistung
  § 325 Wirkung des Antrages
  § 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung
Zweiter Abschnitt
 Zuständigkeit
  § 327 Grundsatz
Dritter Abschnitt
 Leistungsverfahren in Sonderfällen
  § 328 Vorläufige Entscheidung
  § 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen
  § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
  § 331 Vorläufige Zahlungseinstellung
  § 332 Übergang von Ansprüchen
  § 333 Aufrechnung
  § 334 Pfändung von Leistungen
  § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
  § 336 (weggefallen)
  § 336a Wirkung von Widerspruch und Klage
Vierter Abschnitt
 Auszahlung von Geldleistungen
  § 337 Auszahlung im Regelfall
Fünfter Abschnitt
 Berechnungsgrundsätze
  § 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
  § 339 Berechnung von Zeiten
Zehntes Kapitel
 Finanzierung
Erster Abschnitt
 Finanzierungsgrundsatz
  § 340 Aufbringung der Mittel
Zweiter Abschnitt
 Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt
 Beiträge
  § 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung
  § 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
  § 343 (weggefallen)
  § 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
  § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
  § 345a Pauschalierung der Beiträge
  § 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Zweiter Unterabschnitt
 Verfahren
  § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten
  § 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
  § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte
  § 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
  § 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
  § 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger
  § 351 Beitragserstattung
Dritter Unterabschnitt
 Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
  § 352 Verordnungsermächtigung
  § 352a Anordnungsermächtigung
  § 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
Dritter Abschnitt
 Umlagen
Erster Unterabschnitt
 Winterbeschäftigungs-Umlage
  § 354 Grundsatz
  § 355 Höhe der Umlage
  § 356 Umlageabführung
  § 357 Verordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt
 Umlage für das Insolvenzgeld
  § 358 Aufbringung der Mittel
  § 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage
  § 360 Umlagesatz
  § 361 Verordnungsermächtigung
  § 362 (weggefallen)
Vierter Abschnitt
 Beteiligung des Bundes
  § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln
  § 364 Liquiditätshilfen
  § 365 Stundung von Darlehen
Fünfter Abschnitt
 Rücklage und Versorgungsfonds
  § 366 Bildung und Anlage der Rücklage
  § 366a Versorgungsfonds
Elftes Kapitel
 Organisation und Datenschutz
Erster Abschnitt
 Bundesagentur für Arbeit
  § 367 Bundesagentur für Arbeit
  § 368 Aufgaben der Bundesagentur
  § 368a
  § 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand
  § 370 Beteiligung an Gesellschaften
Zweiter Abschnitt
 Selbstverwaltung
Erster Unterabschnitt
 Verfassung
  § 371 Selbstverwaltungsorgane
  § 372 Satzung und Anordnungen
  § 373 Verwaltungsrat
  § 374 Verwaltungsausschüsse
  § 374a (weggefallen)
  § 375 Amtsdauer
  § 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
Zweiter Unterabschnitt
 Berufung und Abberufung
  § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder
  § 378 Berufungsfähigkeit
  § 379 Vorschlagsberechtigte Stellen
Dritter Unterabschnitt
 Neutralitätsausschuss
  § 380 Neutralitätsausschuss
Dritter Abschnitt
 Vorstand und Verwaltung
  § 381 Vorstand der Bundesagentur
  § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
  § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
  § 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen
  § 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
  § 386 Innenrevision
  § 387 Personal der Bundesagentur
  § 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten
  § 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte
  § 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen
  § 391 (weggefallen)
  § 392 Obergrenzen für Beförderungsämter
Vierter Abschnitt
 Aufsicht
  § 393 Aufsicht
Fünfter Abschnitt
 Datenschutz
  § 394 Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur
  § 395 Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
  § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
  § 397 Automatisierter Datenabgleich
  § 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte
  §§ 399 bis 403 (weggefallen)
Zwölftes Kapitel
 Bußgeldvorschriften
Erster Abschnitt
 Bußgeldvorschriften
  § 404 Bußgeldvorschriften
  § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
Zweiter Abschnitt
 (weggefallen)
  §§ 406 und 407 (weggefallen)
Dreizehntes Kapitel
 Sonderregelungen
Erster Abschnitt
 Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
  § 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze
  §§ 409 u. 410 (weggefallen)
  § 411 (weggefallen)
  § 412 (weggefallen)
  § 413 (weggefallen)
  § 414 (weggefallen)
  § 415 (weggefallen)
  § 416 (weggefallen)
  § 416a (weggefallen)
Zweiter Abschnitt
 Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
  § 417 Sonderregelung zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
  § 418 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  § 419 (weggefallen)
  § 420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt
  § 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen
  § 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
  § 421b Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland
  § 421c Vorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit
  § 421d Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld
  § 421e Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
  § 421f Übermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld
Dritter Abschnitt
 Grundsätze bei Rechtsänderungen
  § 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
  § 423
  § 424
Vierter Abschnitt
 Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
  § 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
  § 426 (weggefallen)
  § 427 (weggefallen)
  § 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten
  § 428 (weggefallen)
  § 429
  § 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen
  § 431 (weggefallen)
  § 432 (weggefallen)
  § 433
Fünfter Abschnitt
 Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
  § 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
  § 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
  § 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
  § 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
  § 438 (weggefallen)
  § 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  § 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
  § 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
  § 442 Beschäftigungschancengesetz
  § 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  § 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
  § 444a Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
  § 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
  § 445a Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
  § 446 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
  § 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
  § 448 Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
  § 449 Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  § 450 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
  § 451 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  § 452 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  § 453 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze
  § 454 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
  § 455 Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
  § 455a Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
  § 456 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
  § 457 Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  § 458 Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung