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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
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- § 4 BÄO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESÄRZTEORDNUNG § 4 (1) Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Approbationsordnung für Ärzte die Mindestanforderungen an das Studium der Medizin einschließlich der praktischen Ausbildung
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- § 99 AufenthG - Einzelnorm
... 1) (AUFENTHALTSGESETZ - AUFENTHG) § 99 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. zur Erleichterung des Aufenthalts von Ausländern Befreiungen vom Erfordernis des Aufenthaltstitels vorzusehen, ...
- § 47 BImSchG - Einzelnorm
... - BIMSCHG) § 47 LUFTREINHALTEPLÄNE, PLÄNE FÜR KURZFRISTIG ZU ERGREIFENDE MAßNAHMEN, LANDESVERORDNUNGEN (1) Werden die durch eine Rechtsverordnung nach § 48a Absatz 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte einschließlich festgelegter Toleranzmargen überschritten, hat die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan ...
- Anhang EV ThermMAusbV - Einzelnorm
... Rechtsvorschriften geprüft, soweit nicht der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Übergangsvorschriften für Verfahren und Zuständigkeit erläßt. i) Die am Tage des Wirksamwerdens ...
- § 24 WeinG 1994 - Einzelnorm
... § 24 BEZEICHNUNGEN UND SONSTIGE ANGABEN (1) (weggefallen)(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen, Vorschriften ...
- § 5 KSG - Einzelnorm
... angemessenen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele nach § 3 Absatz 1 zu leisten. (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Jahresemissionsmengen der Sektoren in Anlage 2a mit Wirkung zum Beginn des jeweils nächsten Kalenderjahres ...
- § 35 TabakerzG - Einzelnorm
... handelt, wer eine in § 34 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung nach a) § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5, § 6 Absatz 2 Nummer 2, § 10 Absatz 2 Nummer 1, § 15 Absatz 2 Nummer 4, § 23 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, c oder ...
- § 8 AgrarGeoSchDG - Einzelnorm
... STELLE VON ERZEUGERVEREINIGUNGEN; UNTERSTÜTZUNG DURCH ÖFFENTLICHE STELLEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Unionsrecht konkretisierende und ergänzende Bestimmungen zur Geltung von Einzelerzeugern ...
- § 20 AgrarGeoSchDG - Einzelnorm
... -DURCHFÜHRUNGSGESETZ - AGRARGEOSCHDG) § 20 AMTLICHE HERSTELLUNGSKONTROLLE; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten über die Vornahme, Entgegennahme und Verarbeitung vorgeschriebener Mitteilungen ...
- Anlage I Kap IV B II EinigVtr - Einzelnorm
... die Gemeinden aufgeteilt, der von den Ländern auf Grund der jeweils neuesten Bevölkerungsstatistik des Statistischen Bundesamtes ermittelt und durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgesetzt wird." b) § 3 wird wie folgt geändert: aa) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:"(2) In den Ländern ...
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