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Trefferliste für 'rechtsverordnung'

Dokument 811 - 820 von 5093 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 9a AtG - Einzelnorm*
... diese an eine Anlage nach Absatz 3 abzuliefern. Dies gilt nicht, soweit Abweichendes nach Satz 3 oder durch eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung bestimmt oder auf Grund dieses Gesetzes oder einer solchen Rechtsverordnung angeordnet oder genehmigt oder in einem öffentlich-rechtlichen ...
§ 13 AtG - Einzelnorm*
... nicht unterschreiten, 2. in den übrigen Fällen einer Tätigkeit, die auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung der Genehmigung bedarf, die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß sicherstellen ...
§ 32 BBergG - Einzelnorm*
... BUNDESBERGGESETZ (BBERGG) § 32 FESTSTELLUNG, ERHEBUNG UND ÄNDERUNG DER FELDES- UND FÖRDERABGABE (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der §§ 30 und 31 erforderlichen Vorschriften über die Feststellung des Marktwertes und des Wertes nach § 31 Abs. 2 ...
§ 16a TPG - Einzelnorm*
... UND ÜBERTRAGUNG VON ORGANEN UND GEWEBEN (TRANSPLANTATIONSGESETZ - TPG) § 16A VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Bundesärztekammer und weiterer Sachverständiger die Anforderungen an Qualität und Sicherheit ...
§ 8 LwAltschG - Einzelnorm*
... (1) Eine vorzeitige Ablösung der landwirtschaftlichen Altschulden kann nur erfolgen, wenn innerhalb von neun Monaten nach dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung gemäß § 9 Abs. 4 ein Antrag bei der Gläubigerbank gestellt wird. Mit dem Antrag hat der Kreditnehmer ein genau beziffertes Ablöseangebot zu ...
§ 36 KCanG - Einzelnorm*
... Eigenanbau oder der Weitergabe von Cannabis verbunden sind, 13a. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 4 ein Nichtmitglied beauftragt, 14. einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen ...
§ 57c BBergG - Einzelnorm*
... für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften darüber zu erlassen, 1. welche betriebsplanpflichtigen Vorhaben, die erhebliche Auswirkungen auf die ...
§ 27 UmwStG 2006 - Einzelnorm*
... Eintragung oder der Abschluss des Einbringungsvertrags im Jahr 2020 erfolgt. Erlässt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Rechtsverordnung auf Grundlage des § 8 in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und ...
§ 4 GastG - Einzelnorm*
... berufen, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen. (3) Die Landesregierungen können zur Durchführung des Absatzes 1 Nr. 2 durch Rechtsverordnung die Mindestanforderungen bestimmen, die an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume im Hinblick auf die jeweilige Betriebsart ...
§ 46 AtG - Einzelnorm*
... § 13 Abs. 1, einer vollziehbaren Auflage nach § 17 Abs. 1 Satz 2 oder 3 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 Abs. 3 zuwiderhandelt, 4. einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7a, 9 bis 11 oder 12 oder einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 1 Satz ...
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