zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR EINFÜHRUNG UND VERWENDUNG EINER IDENTIFIKATIONSNUMMER IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG (IDENTIFIKATIONSNUMMERNGESETZ - IDNRG) § 3 EINRICHTUNG UND AUFGABEN DER REGISTERMODERNISIERUNGSBEHÖRDE (1) Die Registermodernisierungsbehörde hat folgende ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR EINFÜHRUNG UND VERWENDUNG EINER IDENTIFIKATIONSNUMMER IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG (IDENTIFIKATIONSNUMMERNGESETZ - IDNRG) § 4 ZU EINER PERSON GESPEICHERTE DATEN (1) Die Daten nach den Absätzen 2 und 3 einer natürlichen Person werden vom Bundeszentralamt ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR EINFÜHRUNG UND VERWENDUNG EINER IDENTIFIKATIONSNUMMER IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG (IDENTIFIKATIONSNUMMERNGESETZ - IDNRG) § 5 ZWECK UND VERGABE DER IDENTIFIKATIONSNUMMER (1) Die Identifikationsnummer dient im Rahmen dieses Gesetzes 1. der ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR EINFÜHRUNG UND VERWENDUNG EINER IDENTIFIKATIONSNUMMER IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG (IDENTIFIKATIONSNUMMERNGESETZ - IDNRG) § 6 AUTOMATISIERTER DATENABRUF BEI DER REGISTERMODERNISIERUNGSBEHÖRDE (1) Registerführende Stellen rufen zur Erfüllung ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR EINFÜHRUNG UND VERWENDUNG EINER IDENTIFIKATIONSNUMMER IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG (IDENTIFIKATIONSNUMMERNGESETZ - IDNRG) § 7 VERFAHREN DER DATENÜBERMITTLUNGEN MIT DER REGISTERMODERNISIERUNGS- BEHÖRDE UND ZWISCHEN ÖFFENTLICHEN STELLEN (1 ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR EINFÜHRUNG UND VERWENDUNG EINER IDENTIFIKATIONSNUMMER IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG (IDENTIFIKATIONSNUMMERNGESETZ - IDNRG) § 8 BEFUGNISSE UND VERANTWORTLICHKEITEN (1) Die datenschutzrechtliche Verantwortung des einzelnen Datenabrufs trägt ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR EINFÜHRUNG UND VERWENDUNG EINER IDENTIFIKATIONSNUMMER IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG (IDENTIFIKATIONSNUMMERNGESETZ - IDNRG) § 9 PROTOKOLLIERUNG (1) Alle Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen unter Nutzung einer Identifikationsnummer ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR EINFÜHRUNG UND VERWENDUNG EINER IDENTIFIKATIONSNUMMER IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG (IDENTIFIKATIONSNUMMERNGESETZ - IDNRG) § 10 QUALITÄTSSICHERUNG (1) Das Bundeszentralamt für Steuern ist für die Qualitätssicherung der nach § 4 Absatz 2 und ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR EINFÜHRUNG UND VERWENDUNG EINER IDENTIFIKATIONSNUMMER IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG (IDENTIFIKATIONSNUMMERNGESETZ - IDNRG) § 11 LÖSCHUNG Die Registermodernisierungsbehörde hat die Daten nach § 4 Absatz 2 und 3 unverzüglich nach der Übermittlung ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR EINFÜHRUNG UND VERWENDUNG EINER IDENTIFIKATIONSNUMMER IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG (IDENTIFIKATIONSNUMMERNGESETZ - IDNRG) § 12 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...