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Trefferliste für 'ordnungswidrig'
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- § 126 OWiG - Einzelnorm
... zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER ORDNUNGSWIDRIGKEITEN (OWIG) § 126 MIßBRAUCH VON BERUFSTRACHTEN ODER BERUFSABZEICHEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen für eine Tätigkeit in der Kranken- oder Wohlfahrtspflege trägt, die ...
- § 4 EWKVerbotsV - Einzelnorm
... UND VON PRODUKTEN AUS OXO-ABBAUBAREM KUNSTSTOFF* (EINWEGKUNSTSTOFFVERBOTSVERORDNUNG - EWKVERBOTSV) § 4 ORDNUNGSWIDRIGKEITEN Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 ein Produkt in Verkehr bringt. * zum Seitenanfang ...
- § 130 OWiG - Einzelnorm
... Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen ...
- § 20 LuftSiG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis LUFTSICHERHEITSGESETZ (LUFTSIG) § 20 BUßGELD- UND STRAFVORSCHRIFTEN ZU § 12 (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 12 Abs. 4 als an Bord befindliche Person den Anordnungen des Luftfahrzeugführers oder seiner Beauftragten nicht Folge leistet. Die Ordnungswidrigkeit
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- § 5 AgrarAbsFDG - Einzelnorm
... - UND ABSATZFÖRDERUNGSMAßNAHMEN FÜR AGRARERZEUGNISSE (AGRARABSATZFÖRDERUNGSDURCHFÜHRUNGSGESETZ - AGRARABSFDG) § 5 BUßGELDVORSCHRIFTEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 1 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet, 2. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 an einer ...
- § 41 VSBG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG IN VERBRAUCHERSACHEN (VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSGESETZ - VSBG) § 41 BUßGELDVORSCHRIFTEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 sich als Verbraucherschlichtungsstelle bezeichnet oder 2. entgegen § 2 Absatz ...
- § 45 StUG - Einzelnorm
... DES STAATSSICHERHEITSDIENSTES DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (STASI-UNTERLAGEN-GESETZ - STUG) § 45 BUßGELDVORSCHRIFTEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7 Absatz 3 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 9 Absatz 1 ...
- § 69a BPolG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE BUNDESPOLIZEI (BUNDESPOLIZEIGESETZ - BPOLG) § 69A BUßGELDVORSCHRIFTEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 31a Abs. 1 zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer
...
- § 64 EnergieStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ENERGIESTEUERGESETZ (ENERGIESTG) § 64 BUßGELDVORSCHRIFTEN Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 3 Absatz 5 eine begünstigte Anlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
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- § 3 5. BinSchStrOAbweichV - Einzelnorm
... FÜNFTE VERORDNUNG ZUR VORÜBERGEHENDEN ABWEICHUNG VON DER BINNENSCHIFFFAHRTSSTRAßEN-ORDNUNG (5. BINSCHSTROABWEICHV) § 3 ORDNUNGSWIDRIGKEITEN Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer oder als nach § 1.03 ...
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