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Trefferliste für 'bundesrepublik'
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- Anlage 14 EuWO - Einzelnorm



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/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung für die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland für das Land /für alle Länder. 1) (Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen) Familienname Vornamen ...
- § 36 IfSG - Einzelnorm



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Wirkung. (6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung festzulegen, dass Personen, die nach dem 31. Dezember 2018 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und die auf Grund ihrer Herkunft oder ihrer Lebenssituation wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko für bestimmte ...
- § 8 BierStG - Einzelnorm



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über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung (NATO-Truppenstatut); 2. in der Bundesrepublik Deutschland errichtete internationale militärische Hauptquartiere nach Artikel 1 des Protokolls über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrages ...
- § 8 KaffeeStG - Einzelnorm



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über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung (NATO-Truppenstatut); 2. in der Bundesrepublik Deutschland errichtete internationale militärische Hauptquartiere nach Artikel 1 des Protokolls über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrages ...
- § 8 AlkStG - Einzelnorm



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über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung (NATO-Truppenstatut); 2. in der Bundesrepublik Deutschland errichtete internationale militärische Hauptquartiere nach Artikel 1 des Protokolls über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags ...
- Art 23 EinigVtr - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERTRAG ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (EINIGUNGSVERTRAG) ART 23 SCHULDENREGELUNG (1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts wird die bis zu diesem Zeitpunkt
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- ---- Münz5DMBek 1974-04 - Einzelnorm



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ÜBER DIE AUSPRÄGUNG VON BUNDESMÜNZEN IM NENNWERT VON 5 DEUTSCHEN MARK (GEDENKMÜNZE 25. JAHRESTAG DER VERKÜNDUNG DES GRUNDGESETZES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 23. MAI 1949) ---- (1) Auf Grund des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen vom 8. Juli 1950 (Bundesgesetzblatt S. 323) ist ...
- Art 1 SozSichAbkG UKR - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZU DEM ABKOMMEN VOM 7. NOVEMBER 2018 ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER UKRAINE ÜBER SOZIALE SICHERHEIT ART 1 Folgenden in Kiew am 7. November 2018 unterzeichneten zwischenstaatlichen Übereinkünften zwischen der Bundesrepublik Deutschland
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- Anlage 6 BWO - Einzelnorm



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für Deutsche zur Wahl zum Deutschen BundestagAm .................... findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und im Bundesgebiet keine Wohnung mehr innehaben, können bei Vorliegen der sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen an der ...
- § 66 KAGB - Einzelnorm



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UND GRENZÜBERSCHREITENDER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR VON AUSLÄNDISCHEN AIF-VERWALTUNGSGESELLSCHAFTEN, DEREN REFERENZMITGLIEDSTAAT NICHT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IST (1) Beabsichtigt eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist ...
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