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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
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- § 40 MOG - Einzelnorm



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zum Beitrittsvertrag erlassenen Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann die Marktordnungsstelle oder die Bundesfinanzverwaltung als für die Durchführung zuständige Stelle bestimmt werden. ...
- § 42 MOG - Einzelnorm



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UND DER DIREKTZAHLUNGEN (MARKTORGANISATIONSGESETZ - MOG) § 42 BESTIMMUNGEN ZUM VERWALTUNGSVERFAHREN Für Vorschriften des Verwaltungsverfahrens in Rechtsverordnungen auf Grund 1. des § 8 Absatz 1 Satz 1 oder des § 12 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 3, 2. des § 6 Absatz 1, soweit ...
- § 116 AuslSchuldAbkAG - Einzelnorm



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gilt nach Maßgabe der §§ 12 Abs. 1 und 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes ...
- § 44 MOG - Einzelnorm



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Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) geändert worden ist, hinsichtlich der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten weiter anzuwenden. (5) Für Rechtsverordnungen, die vor dem 23. Januar 2016 auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind, gilt bis zu ihrer erstmaligen Änderung nach dem 23. Januar ...
- § 150 StrlSchG - Einzelnorm



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136 bis 144 und 146 bis 148 finden keine Anwendung, soweit Vorschriften des Bundesberggesetzes und der auf Grund des Bundesberggesetzes erlassenen Rechtsverordnungen die Einstellung eines Betriebes regeln. (2) Anordnungen zur Durchführung von Untersuchungen gemäß § 139 Absatz 1, ein für verbindlich ...
- § 4 NKRG - Einzelnorm



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von EU-Recht die betroffenen Gesetze und nachrangigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 6. bestehende Bundesgesetze und auf ihnen beruhende Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. (2) Die Prüfung des Nationalen Normenkontrollrates kann sich über die Prüfung nach § 1 Absatz 3 hinaus auf die ...
- FPersG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis



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FAHRPERSONAL VON KRAFTFAHRZEUGEN UND STRAßENBAHNEN ZUR GESAMTAUSGABE DER NORM IM FORMAT: HTML PDF XML EPUB § 1 Anwendungsbereich § 2 Rechtsverordnungen § 3 Verbot bestimmter Akkordlöhne, Prämien und Zuschläge § 4 Aufsicht § 4a Zuständigkeiten § 4b Fahrerlaubnisrechtliche ...
- § 153 StrlSchG - Einzelnorm



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Verbringer die tatsächliche Gewalt über die Strahlungsquelle nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen einem Dritten überlassen hat, wenn dieser bei der Erlangung der tatsächlichen Gewalt Kenntnis von der Eigenschaft als Strahlungsquelle hatte ...
- § 1 KCanG - Einzelnorm



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MIT KONSUMCANNABIS (KONSUMCANNABISGESETZ - KCANG) § 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist oder sind 1. Cannabinoide: Inhaltsstoffe von Cannabis, die sich an Rezeptoren des Endocannabinoidsystems im menschlichen Körper binden ...
- § 16 GFG - Einzelnorm



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Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. * zum Seitenanfang * ...
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