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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 45a KAGB - Einzelnorm
... über die Prüfung der Kapitalverwaltungsgesellschaft nach Absatz 1 nach Beendigung der Prüfung unverzüglich der Bundesanstalt zu übermitteln. (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, ...
- Art 5 FluthilfeMedErl 2022 - Einzelnorm
... FÜR DIGITALES UND VERKEHR ÜBER DIE STIFTUNG DER EINSATZMEDAILLE „FLUTHILFE 2021“ ART 5 VERFAHREN (1) Die Verleihungsvorschläge sind dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Bundesministerium der Verteidigung (Referat P I 2 für Dritte, dem Leitungsstab Protokoll für Angehörige ...
- § 47 KAGB - Einzelnorm
... Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen. (4) Der Prüfungsbericht ist der Bundesanstalt auf Verlangen vom Abschlussprüfer einzureichen. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht ...
- § 5 AEG - Einzelnorm
... übertragen. Aufsichts- und Genehmigungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist auch die Stelle, der die Landesregierung nach Satz 5 oder das Bundesministerium für Digitales und Verkehr nach dem Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz Aufgaben übertragen hat. (3) Die Landesregierung bestimmt die Behörde ...
- § 52 PBefG - Einzelnorm
... eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs erteilt für die deutsche Teilstrecke die von der Landesregierung bestimmte Behörde im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. § 11 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. Während der Herstellung des Benehmens ruht die Frist ...
- § 1 BSchuWG - Einzelnorm
... ) § 1 ERMÄCHTIGUNG ZUR ÜBERTRAGUNG VON AUFGABEN DES SCHULDENWESENS (1) Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Schuldenwesens des Bundes wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, durch Rechtsverordnung der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH die folgenden Aufgaben des Schuldenwesens ...
- § 15 BFDG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DEN BUNDESFREIWILLIGENDIENST (BUNDESFREIWILLIGENDIENSTGESETZ - BFDG) § 15 BEIRAT FÜR DEN BUNDESFREIWILLIGENDIENST (1) Bei dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ein Beirat für den Bundesfreiwilligendienst gebildet. Der Beirat berät das Bundesministerium für Familie ...
- § 10 EntschG - Einzelnorm
... (1) An den Entschädigungsfonds sind abzuführen: 1. von der Treuhandanstalt 3 Milliarden Deutsche Mark aus ihren Veräußerungserlösen. Das Bundesministerium der Finanzen setzt die pauschalen Jahresbeträge unter Berücksichtigung des Finanzbedarfs des Entschädigungsfonds fest; 2. 50 vom Hundert des Gesamtwertes ...
- § 2 ZDG - Einzelnorm
... ausgeführt. Hierzu wird eine selbstständige Bundesoberbehörde unter der Bezeichnung "Bundesamt für den Zivildienst" (Bundesamt) errichtet, die dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend untersteht. Dem Bundesamt können auch andere Aufgaben aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums ...
- § 134 WPO - Einzelnorm
... die Kommission der Europäischen Gemeinschaften noch keine Übergangsentscheidung nach Satz 1 oder Feststellung nach Satz 2 getroffen hat, kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Gleichwertigkeit selbst bewerten und feststellen. Es wird bei der Bewertung die Bewertungen und Feststellungen ...
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