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Trefferliste für 'einzelnorm'

Dokument 871 - 880 von 107828 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

§ 294 StPO - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 294 VERFAHREN NACH ANKLAGEERHEBUNG (1) Für das nach Erhebung der öffentlichen Klage eintretende Verfahren gelten im übrigen die Vorschriften über die Eröffnung des Hauptverfahrens entsprechend. (2) In dem nach Beendigung dieses ...

§ 9a ZensVorbG 2022 - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR VORBEREITUNG EINES REGISTERGESTÜTZTEN ZENSUS EINSCHLIEßLICH EINER GEBÄUDE- UND WOHNUNGSZÄHLUNG 2022 (ZENSUSVORBEREITUNGSGESETZ 2022 - ZENSVORBG 2022) § 9A DATENÜBERMITTLUNG, QUALITÄTSPRÜFUNG UND PROGRAMMENTWICKLUNG (1) Zur Prüfung der Übermittlungswege ...

§ 295 StPO - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 295 SICHERES GELEIT (1) Das Gericht kann einem abwesenden Beschuldigten sicheres Geleit erteilen; es kann diese Erteilung an Bedingungen knüpfen. (2) Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungshaft, jedoch nur ...

§ 10 ZensVorbG 2022 - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR VORBEREITUNG EINES REGISTERGESTÜTZTEN ZENSUS EINSCHLIEßLICH EINER GEBÄUDE- UND WOHNUNGSZÄHLUNG 2022 (ZENSUSVORBEREITUNGSGESETZ 2022 - ZENSVORBG 2022) § 10 ZUSAMMENFÜHRUNG UND ÜBERPRÜFUNG DER DATEN (1) Die nach den §§ 8 und 9 übermittelten Daten ...

§ 296 StPO - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 296 RECHTSMITTELBERECHTIGTE (1) Die zulässigen Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen stehen sowohl der Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu. (2) Die Staatsanwaltschaft kann von ihnen auch zugunsten des Beschuldigten ...

§ 11 ZensVorbG 2022 - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR VORBEREITUNG EINES REGISTERGESTÜTZTEN ZENSUS EINSCHLIEßLICH EINER GEBÄUDE- UND WOHNUNGSZÄHLUNG 2022 (ZENSUSVORBEREITUNGSGESETZ 2022 - ZENSVORBG 2022) § 11 ERHEBUNG DES BESTANDES AN ANGABEN ZUR ERMITTLUNG DER AUSKUNFTSPFLICHTIGEN AN ANSCHRIFTEN ...

§ 297 StPO - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 297 EINLEGUNG DURCH DEN VERTEIDIGER Für den Beschuldigten kann der Verteidiger, jedoch nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen, Rechtsmittel einlegen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...

§ 12 ZensVorbG 2022 - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR VORBEREITUNG EINES REGISTERGESTÜTZTEN ZENSUS EINSCHLIEßLICH EINER GEBÄUDE- UND WOHNUNGSZÄHLUNG 2022 (ZENSUSVORBEREITUNGSGESETZ 2022 - ZENSVORBG 2022) § 12 ERMITTLUNG DER AUSKUNFTSPFLICHTIGEN FÜR DIE GEBÄUDE- UND WOHNUNGSZÄHLUNG (1) Für die ...

§ 298 StPO - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 298 EINLEGUNG DURCH DEN GESETZLICHEN VERTRETER (1) Der gesetzliche Vertreter eines Beschuldigten kann binnen der für den Beschuldigten laufenden Frist selbständig von den zulässigen Rechtsmitteln Gebrauch machen. (2) Auf ein ...

§ 13 ZensVorbG 2022 - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR VORBEREITUNG EINES REGISTERGESTÜTZTEN ZENSUS EINSCHLIEßLICH EINER GEBÄUDE- UND WOHNUNGSZÄHLUNG 2022 (ZENSUSVORBEREITUNGSGESETZ 2022 - ZENSVORBG 2022) § 13 NUTZUNG WEITERER QUELLEN Für Zwecke dieses Gesetzes dürfen die statistischen Ämter des ...

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