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§ 8 AufbhV - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE VERTEILUNG UND VERWENDUNG DER MITTEL DES FONDS „AUFBAUHILFE“ (AUFBAUHILFEVERORDNUNG - AUFBHV) § 8 EU-BEIHILFERECHTLICHE GENEHMIGUNG Soweit im Einzelfall eine beihilferechtliche Genehmigung erforderlich ist, wird diese unverzüglich ...

§ 9 AufbhV - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE VERTEILUNG UND VERWENDUNG DER MITTEL DES FONDS „AUFBAUHILFE“ (AUFBAUHILFEVERORDNUNG - AUFBHV) § 9 INKRAFTTRETEN Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * ...

Schlussformel AufbhV - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE VERTEILUNG UND VERWENDUNG DER MITTEL DES FONDS „AUFBAUHILFE“ (AUFBAUHILFEVERORDNUNG - AUFBHV) SCHLUSSFORMEL Der Bundesrat hat zugestimmt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...

Anlage AufbhV - Einzelnorm: zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE VERTEILUNG UND VERWENDUNG DER MITTEL DES FONDS „AUFBAUHILFE“ (AUFBAUHILFEVERORDNUNG - AUFBHV) ANLAGE (ZU § 1 ABSATZ 2 SATZ 2) WIRTSCHAFTSPLAN DES SONDERVERMÖGENS „AUFBAUHILFE“ (Fundstelle: BGBl. I 2014, 1717 &#8211 ...

Eingangsformel AufbhV 2021 - Einzelnorm: weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE VERTEILUNG UND VERWENDUNG DER MITTEL DES FONDS „AUFBAUHILFE 2021“ (AUFBAUHILFEVERORDNUNG 2021 - AUFBHV 2021) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 2 Absatz 4 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes 2021 vom 10. September 2021 (BGBl ...

§ 1 AufbhV 2021 - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE VERTEILUNG UND VERWENDUNG DER MITTEL DES FONDS „AUFBAUHILFE 2021“ (AUFBAUHILFEVERORDNUNG 2021 - AUFBHV 2021) § 1 MITTEL UND MITTELVERTEILUNG (1) Dem Fonds „Aufbauhilfe 2021“ werden Mittel in Höhe von bis zu ...

§ 2 AufbhV 2021 - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE VERTEILUNG UND VERWENDUNG DER MITTEL DES FONDS „AUFBAUHILFE 2021“ (AUFBAUHILFEVERORDNUNG 2021 - AUFBHV 2021) § 2 ERMITTLUNG DER GESAMTSCHÄDEN (1) Die Ermittlungen der Gesamtschäden in den vom Starkregen und Hochwasser betroffenen ...

§ 5 AufbhV 2021 - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE VERTEILUNG UND VERWENDUNG DER MITTEL DES FONDS „AUFBAUHILFE 2021“ (AUFBAUHILFEVERORDNUNG 2021 - AUFBHV 2021) § 5 INANSPRUCHNAHME UND RÜCKZAHLUNG VON MITTELN (1) Die Länder nehmen die ihnen zugeteilten Mittel für sich und ...

§ 6 AufbhV 2021 - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE VERTEILUNG UND VERWENDUNG DER MITTEL DES FONDS „AUFBAUHILFE 2021“ (AUFBAUHILFEVERORDNUNG 2021 - AUFBHV 2021) § 6 LIQUIDITÄT DES FONDS Die Liquidität des Fonds ist durch den Bund auf seine Kosten sicherzustellen. * zum Seitenanfang ...

§ 7 AufbhV 2021 - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE VERTEILUNG UND VERWENDUNG DER MITTEL DES FONDS „AUFBAUHILFE 2021“ (AUFBAUHILFEVERORDNUNG 2021 - AUFBHV 2021) § 7 FONDSVERWALTUNG Die Verwaltung des Fonds obliegt dem Bundesministerium der Finanzen. * zum Seitenanfang * ...

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