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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 881 - 890 von 7473 Treffer,
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- § 6 TransparenzG - Einzelnorm
... der finanziellen Sicherung der kerntechnischen Entsorgung zu nutzen und zu diesem Zweck unter Berücksichtigung der Rechte der Betreiber an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu übermitteln. Das Bundesministerium ...
- § 90 SGB 11 - Einzelnorm
... ) - SOZIALE PFLEGEVERSICHERUNG (ARTIKEL 1 DES GESETZES VOM 26. MAI 1994, BGBL. I S. 1014) § 90 GEBÜHRENORDNUNG FÜR AMBULANTE PFLEGELEISTUNGEN (1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium ...
- § 9 TransparenzG - Einzelnorm
... DER STILLLEGUNG UND DES RÜCKBAUS DER KERNKRAFTWERKE SOWIE DER VERPACKUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE (TRANSPARENZGESETZ) § 9 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und ...
- Eingangsformel SMVergV - Einzelnorm
... § 50 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen: * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 31 SGB 5 - Einzelnorm
... dem Versicherten auf Antrag von der Krankenkasse zu erstatten. (4) Das Nähere zu therapiegerechten und wirtschaftlichen Packungsgrößen bestimmt das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates. Ein Fertigarzneimittel, dessen Packungsgröße die größte der auf ...
- § 33a SGB 5 - Einzelnorm
... Therapiefreiheit bei der Auswahl der Arzneimittel oder Hilfsmittel zu beschränken. (6) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt über das Bundesministerium für Gesundheit dem Deutschen Bundestag jährlich, jeweils zum 1. April eines Kalenderjahres, einen Bericht vor, wie und in welchem Umfang den ...
- § 5 DüngG - Einzelnorm
... Stoffe genügen.Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Stoffe, die zur Lieferung aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes bestimmt sind. (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zu den in § 1 genannten Zwecken erforderlich ist, 1. die näheren ...
- § 15 G 10 - Einzelnorm
... . Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (6) Das zuständige Bundesministerium holt die Zustimmung der G 10-Kommission zu den von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen ein. Die Anordnung darf erst vollzogen werden ...
- § 5d PflVG - Einzelnorm
... des Versicherungsnehmers kann dem Dritten nicht entgegengehalten und gegenüber einer mitversicherten Person nicht geltend gemacht werden. (5) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und dem Bundesministerium für Wirtschaft ...
- § 7 PflVG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE PFLICHTVERSICHERUNG FÜR KRAFTFAHRZEUGHALTER (PFLICHTVERSICHERUNGSGESETZ) § 7 DURCHFÜHRUNGSREGELUNGEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, zur Durchführung des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...
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