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Trefferliste für 'arrest'

Dokument 81 - 90 von 90 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

§ 3 StFG - Einzelnorm: ... IM RECHTSVERKEHR Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Fonds finden nicht statt. § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden ...

Act to Combat Undeclared Work and Unlawful Employment (Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG): Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Finanzen. Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry of Finance. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 22 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) Version information ...

Courts Constitution Act (Gerichtsverfassungsgesetz – GVG): Übersetzung durch Kathleen Müller-Rostin. Laufende Aktualisierung der Übersetzung durch Eileen Flügel. Translation provided by Kathleen Müller-Rostin. Translation regularly updated by Eileen Flügel. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 2 des Gesetzes vom ...

§ 82 ZPO - Einzelnorm: ... ZIVILPROZESSORDNUNG § 82 GELTUNG FÜR NEBENVERFAHREN Die Vollmacht für den Hauptprozess umfasst die Vollmacht für das eine Hauptintervention, einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung betreffende Verfahren. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...

Federal Code for Lawyers (Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO): ... Subdivision 1 General procedural rules Section 116 Procedure and legal redress for excessive length of court proceedings Section 117 Protection from arrest Section 117a Defence Section 117b Inspection of files Section 118 Relationship between lawyers’ disciplinary proceedings and criminal proceedings ...

§ 6 StFG - Einzelnorm: ... die vorzeitige Geltendmachung der Forderungen, auch auf Grund einer Kündigung, ausgeschlossen, 2. dürfen die Inhaber ihre Forderungen nicht durch Arrest oder Zwangsvollstreckung gegenüber dem Emittenten geltend machen. § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden, 3. nehmen ...

§ 541 HGB - Einzelnorm: ... oder dadurch veranlassten inneren Unruhen oder feindlichen Handlungen durch oder gegen eine Krieg führende Macht, 2. Beschlagnahme, Pfändung, Arrest, Verfügungsbeschränkung oder Festhalten sowie deren Folgen oder dahingehenden Versuchen, 3. zurückgelassenen Minen, Torpedos, Bomben oder sonstigen zurückgelassenen ...

§ 230 BGB - Einzelnorm: ... zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist. (2) Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingliche Arrest zu beantragen. (3) Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der persönliche Sicherheitsarrest ...

Federal Code for Lawyers (Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO): Übersetzung durch Ute Reusch Translation provided by Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Januar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 12) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 1 of the Act ...

Act on Senior Judicial Officers (Rechtspflegergesetz – RPflG): Übersetzung durch Neil Mussett Translation provided by Neil Mussett Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 20 des Gesetzes vom 22. Februar 2023 (BGBl. I Nr. 51). Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 20 of the ...

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