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Trefferliste für 'personenbezogene'
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- § 32 GwG - Einzelnorm
... für Finanztransaktionsuntersuchungen übermittelt von Amts wegen oder auf Ersuchen Daten aus Finanzinformationen und Finanzanalysen, auch soweit sie personenbezogene Daten enthalten, an die Strafverfolgungsbehörden, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst oder den Militärischen ...
- § 65b LuftVG - Einzelnorm
... Referenznummer und der Art des Zeugnisses, der im Zeugnis eingetragenen Auflagen und Einschränkungen sowie der Gültigkeitsdauer des Zeugnisses, 2. personenbezogene Untersuchungsberichte über nicht abgeschlossene Tauglichkeitsuntersuchungen, 3. personenbezogene Untersuchungsberichte im Fall festgestellter ...
- § 25 BKAG - Einzelnorm
... BEREICH (1) Das Bundeskriminalamt kann unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4 an andere Polizeien des Bundes und an Polizeien der Länder personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben oder der des Empfängers erforderlich ist. (2) Das Bundeskriminalamt kann an andere als ...
- § 182 StVollzG - Einzelnorm
... - STVOLLZG) § 182 SCHUTZ BESONDERER KATEGORIEN PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Das religiöse oder weltanschauliche Bekenntnis eines Gefangenen und personenbezogene Daten, die anläßlich ärztlicher Untersuchungen erhoben worden sind, dürfen in der Anstalt nicht allgemein kenntlich gemacht werden. Andere personenbezogene ...
- § 21 BPolG - Einzelnorm
... - BPOLG) § 21 ERHEBUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Die Bundespolizei kann, sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe erforderlich ist. (2) Zur Verhütung von Straftaten ist eine Erhebung personenbezogener ...
- § 19 MüG - Einzelnorm
... anwendbaren Rechtsakten der Union, die unanfechtbar geworden sind oder deren sofortiger Vollzug angeordnet worden ist, öffentlich bekannt. Personenbezogene Daten dürfen nur veröffentlicht werden, wenn sie zur Identifizierung des Produkts erforderlich sind. Liegen die Voraussetzungen für die Veröffentlichung ...
- § 7 G 10 - Einzelnorm
... UND FERNMELDEGEHEIMNISSES (ARTIKEL 10-GESETZ - G 10) § 7 ÜBERMITTLUNGEN DURCH DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST (1) Durch Beschränkungen nach § 5 erhobene personenbezogene Daten dürfen an die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie an das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst unter ...
- § 79a BGB - Einzelnorm
... über das länderübergreifende Informations- und Kommunikationssystem gewährt. Das Registergericht ist nicht verpflichtet, Personen, deren personenbezogene Daten im Vereinsregister oder in den Registerakten gespeichert sind, über die Offenlegung dieser Daten an Dritte Auskunft zu erteilen. (2) Das Recht ...
- § 101a StPO - Einzelnorm
... der Maßnahme, auch hinsichtlich des Umfangs der zu erhebenden Daten und des Zeitraums, für den sie erhoben werden sollen, darzulegen. (3) Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach § 100g oder § 100k Absatz 1 oder Absatz 2 erhoben wurden, sind entsprechend zu kennzeichnen und unverzüglich auszuwerten ...
- § 12 ZFdG - Einzelnorm
... erforderlich ist, kann das Zollkriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1, 2 und 4, jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11, personenbezogene Daten von denjenigen Personen weiterverarbeiten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 1. sie bei einer künftigen Strafverfolgung ...
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