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- Anlage 1 EEMD-ZVAnl II - Einzelnorm
... erreicht ist. Die Zeitdauer zwischen erfolgreicher Übermittlung der abschnittsbezogenen Erhebungsdaten und dem Eingang der Mautbuchungsnachweise, in denen darauf referenziert wird, ist durch den Parameter "SST007-Übermittlungsfrist" (maximal 72 Stunden) gegeben. SST 008, Tagesberichte (Dokument 4.3 ...
- Art 4 EuRHiISRÜbkErgVtrG - Einzelnorm
... VOM 20. APRIL 1959 ÜBER DIE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN UND DIE ERLEICHTERUNG SEINER ANWENDUNG ART 4 (1) Rechtshilfeersuchen israelischer Behörden, denen eine Zuwiderhandlung zugrunde liegt, die nach deutschem Recht eine Ordnungswidrigkeit wäre (Artikel II Buchstabe a des Vertrags), werden so behandelt ...
- Eingangsformel AMFarbV - Einzelnorm
... § 6 Abs. 1 Satz 1 und des § 83 Abs. 1 und 2 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), von denen § 6 Abs. 1 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) neu gefasst worden ist, - das Bundesministerium ...
- Protokoll EinigVtr - Einzelnorm
... " als auf alle Bezirke erstreckt gilt und im Verhältnis zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg fortwirkt; - daß alle Gebiete, in denen nach dem 7. Oktober 1949 eine Wahl zum Abgeordnetenhaus oder zur Stadtverordnetenversammlung von Berlin stattgefunden hat, Bestandteile der Bezirke von Berlin sind ...
- § 219 FamFG - Einzelnorm
... IN DEN ANGELEGENHEITEN DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT (FAMFG) § 219 BETEILIGTE Zu beteiligen sind 1. die Ehegatten, 2. die Versorgungsträger, bei denen ein auszugleichendes Anrecht besteht, 3. die Versorgungsträger, bei denen ein Anrecht zum Zweck des Ausgleichs begründet werden soll, und 4. die Hinterbliebenen ...
- § 81 EnergieStV - Einzelnorm
... aus einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, finden sinngemäß Anwendung 1. die die §§ 38 und 38a in den Fällen, in denen §§ 15 bis 15c des Gesetzes nach § 40 des Gesetzes sinngemäß gilt, 2. § 42 in den Fällen, in denen § 18 des Gesetzes nach § 40 des Gesetzes sinngemäß gilt. * zum ...
- § 5 AnerkV - Einzelnorm
... der Konformitätsbewertung verbunden sind, und den Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen, 3. Beschreibungen von Verfahren, nach denen die Konformitätsbewertung durchgeführt wird, um die Transparenz und Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen, 4. angemessene Instrumente ...
- Art 2 VtrLUXG - Einzelnorm
... deutschen Träger einer gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegten Beitragszeitengleich. Hierbei bleiben Bestimmungen außer Betracht, nach denen die Vorschriften über die Behandlung von außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zurückgelegten Beitragszeiten und diesen gleichgestellten Zeiten ...
- § 12 WaffG - Einzelnorm
... oder deren Bauart nach § 7 des Beschussgesetzes zugelassen ist, sofern die Geschosse das Besitztum nicht verlassen können, b) mit Schusswaffen, aus denen nur Kartuschenmunition verschossen werden kann, 2. durch Personen, die den Regeln entsprechend als Teilnehmer an genehmigten Sportwettkämpfen nach ...
- § 12 OnlWahlV - Einzelnorm
... BUCHES SOZIALGESETZBUCH (ONLINE-WAHL-VERORDNUNG) § 12 ENTGEGENNAHME DER ONLINE-STIMME (1) Die elektronische Wahlurne und alle Verzeichnisse, auf denen Daten der Wahlberechtigten gespeichert werden, sind technisch voneinander zu trennen. Die elektronischen Übertragungswege sind so zu gestalten, dass ...
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