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- § 15 AWG - Einzelnorm
... der in § 14a geregelten Fristen untersagt oder die Freigabe des Erwerbs als erteilt gilt. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (4) In den Fällen, in denen ein Rechtsgeschäft nach Absatz 3 schwebend unwirksam ist, ist es, bis das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach den in Absatz 2 Satz 1 ...
- Inhaltsübersicht UVPG - Einzelnorm
... § 9 UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben § 10 UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben § 11 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist § 12 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere ...
- § 7 WOSprAuG - Einzelnorm
... - WOSPRAUG) § 7 UNGÜLTIGE VORSCHLAGSLISTEN (1) Ungültig sind Vorschlagslisten, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, 2. auf denen die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, 3. die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 6 Abs. 4 des Gesetzes ...
- § 24 KSpG - Einzelnorm
... jedoch alle sechs Monate, nachzuweisen. Dabei sind insbesondere die Herkunft des Kohlendioxidstroms und die Namen der Betriebe anzugeben, in denen das Kohlendioxid oder Teile von diesem abgeschieden wurden. Der Betreiber hat durch eine Risikobewertung nachzuweisen, dass die in Absatz 1 Nummer 2 bis ...
- Anlage XXIV StVZO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAßENVERKEHRS-ZULASSUNGS-ORDNUNG (STVZO) ANLAGE XXIV (ZU § 47) MAßNAHMEN GEGEN DIE VERUNREINIGUNG DER LUFT DURCH GASE VON KRAFTFAHRZEUGEN MIT FREMD- UND SELBSTZÜNDUNGSMOTOREN (Fundstelle: BGBl. I 2012, 888 - 897) (Definition bedingt schadstoffarmer
...
- Anlage XXV StVZO - Einzelnorm
... Anhang I der Richtlinie 83/351/EWG des Rates gelten folgende Änderungen: 4.1.1 Folgende Nummer 3.2.4 ist einzufügen:Beschreibung der Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotoren nur mit unverbleitem Benzin nach den Bestimmungen der Richtlinie 85/210/EWG des ...
- § 17 HwWahlO - Einzelnorm
... erkennbar sind, 3. aus deren Beantwortung oder zulässiger Kennzeichnung der Wille des Abstimmenden nicht unzweifelhaft zu erkennen ist, 4. denen ein durch den Umschlag deutlich fühlbarer Gegenstand beigefügt ist, 5. die mit Vermerken oder Vorbehalten versehen sind. (3) Mehrere in einem Umschlag enthaltene ...
- Anlage 1 TierSchlV - Einzelnorm
... Ferkeln, Schaf- und Ziegenlämmern nur außerhalb von Schlachthöfen, nur bis zu einem Lebendgewicht von 5 Kilogramm und nur in den Einzelfällen, in denen keine anderen Betäubungsverfahren zur Verfügung stehen und bei denen das Betäuben und Entbluten durch dieselbe Person vorgenommen wird, 5.1.2 zur Betäubung ...
- § 11a InVeKoSV - Einzelnorm
... ) Nr. 1307/2013 erfüllen sollen, 3. eine Begründung für den Änderungsantrag, 4. eine Erklärung im Sinne des § 11 Absatz 1a.Geeignete Nachweise, mit denen die angeführten Gründe belegt werden können, sind dem Antrag beizufügen. Abweichend von Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 sind eine Begründung und geeignete ...
- § 14 FlugfunkV - Einzelnorm
... Flugfunkzeugnisse können anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass das gültige Flugfunkzeugnis unter Prüfungsbedingungen erworben wurde, die denen eines entsprechenden Flugfunkzeugnisses der Bundesrepublik Deutschland mindestens gleichwertig sind. Gleichwertigkeit und Anerkennung von gültigen Flugfunkzeugnissen ...
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