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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
Dokument 931 - 940 von 5093 Treffer,
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- § 27 AWG - Einzelnorm
... er Waren mit sich führt, deren Ausfuhr, Einfuhr, Durchfuhr oder Verbringung nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung beschränkt ist. (4) Wer Waren ausführen will, hat die Sendung den zuständigen Zollstellen zur Ausfuhrabfertigung zu gestellen. Das Nähere ...
- § 3 WpIG - Einzelnorm
... , die die Voraussetzungen nach § 53b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 7 des Kreditwesengesetzes erfüllen, c) Unternehmen, die aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 53c des Kreditwesengesetzes gleichgestellt oder freigestellt sind, d) Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften ...
- § 65 BSIG - Einzelnorm
... VON EINRICHTUNGEN (BSI-GESETZ - BSIG) § 65 BUßGELDVORSCHRIFTEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 39 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 56 Absatz 4 Satz 1 einen Nachweis nicht richtig oder nicht vollständig erbringt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder ...
- § 99 MinStG - Einzelnorm
... Richtlinie (EU) 2022/2523 zu unterrichten. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften durch Rechtsverordnung zum Umfang, zur näheren Ausgestaltung und zum Informationsaustausch betreffend des Mindeststeuer-Berichts (§ 76) zu erlassen. (4) Der ...
- § 2 TierGesBußG - Einzelnorm
... b oder d oder Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a, b, c oder e oder b) Artikel 10 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 34 Absatz 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013ein ...
- § 94 MPDG - Einzelnorm
... Verbindung mit Satz 2, eine Mitteilung nicht richtig oder nicht vollständig aufzeichnet oder nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt oder 10. einer Rechtsverordnung nach § 88 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 Buchstabe b, Nummer 4 bis 6 Buchstabe a bis d, e Doppelbuchstabe bb oder Buchstabe g, Nummer 7 Buchstabe ...
- § 5 AgrarGeoSchDG - Einzelnorm
... 33 der Verordnung (EU) 2024/1143 ein System der Anerkennung von Erzeugervereinigungen ermöglicht, wird das Bundesministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. ein solches Anerkennungssystem für alle oder einzelne Erzeugnisbereiche oder für einen Teil eines ...
- § 21 ROG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis RAUMORDNUNGSGESETZ *) (ROG) § 21 ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Planungen und Maßnahmen zu bestimmen, für die eine Raumverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden soll, wenn ...
- § 130a ZPO - Einzelnorm
... eingereicht werden. (2) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht sowie das ...
- § 9 AgrarGeoSchDG - Einzelnorm
... -Gesetzes verbunden werden. Eine Übermittlung von Daten zwischen den Registern ist nicht zulässig. (7) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in Bezug auf die Absätze 1 bis 6 abweichende oder ergänzende Regelungen zu Inhalt und Führung ...
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