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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
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- § 14 TEHG - Einzelnorm



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EU-Zuteilungs-Verordnung, der EU-MRV-Seeverkehrsverordnung sowie den nach § 28 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 1 dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu prüfen. (3) Die Prüfstelle nimmt die ihr nach Absatz 2 zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr. * zum Seitenanfang ...
- Art IX § 5 2. BesVNG - Einzelnorm



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eingeführt oder gestrichen werden, b) der künftige Wegfall auf Grund dieses Gesetzes erforderlich wird, 2. der Beamten, deren Ämter in den Rechtsverordnungen nach § 21 Abs. 1 und 2 und § 22 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes geregelt sind und die am Tage vor Inkrafttreten und ...
- § 120 StVollzG - Einzelnorm



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der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 6, des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. (2) Auf die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe sind die Vorschriften ...
- § 34 LFGB - Einzelnorm



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die Maßnahmen zu regeln, die zu ergreifen sind, wenn das Erzeugnis den Anforderungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht entspricht, 7. von dem Nachweis bestimmter Fachkenntnisse abhängig zu machen; dies gilt auch für die Durchführung von Bewertungen ...
- Eingangsformel EAKAV - Einzelnorm



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vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) in Verbindung mit § 1 Nummer 3a der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Juli 2013 (BGBl. I S. 2231) geändert worden ...
- § 13c EnWG - Einzelnorm



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den Betreibern von Übertragungsnetzen anfallenden Kosten in den Netzentgelten Festlegungen nach § 21a treffen. Dabei kann sie auch von Regelungen in Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 21a oder des § 24 dieses Gesetzes in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung erlassen wurden ...
- § 7 CsgG - Einzelnorm



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- CSGG) § 7 INKRAFTTRETEN (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. September 2017 in Kraft. (2) Soweit dieses Gesetz zum Erlass von Rechtsverordnungen befugt, tritt es am Tag nach der Verkündung in Kraft. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- Inhaltsübersicht MuSchG - Einzelnorm



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zwischen 20 Uhr und 22 Uhr § 29 Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht § 30 Ausschuss für Mutterschutz § 31 Erlass von Rechtsverordnungen Abschnitt 6 Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften § 32 Bußgeldvorschriften § 33 Strafvorschriften Abschnitt 7 Schlussvorschriften ...
- § 37 LFGB - Einzelnorm



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Anerkennung, Zulassung, Registrierung oder Zertifizierung einzuhaltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, 3. die Einhaltung der Vorschriften über den Arbeitsschutz, 4. das Vorliegen der im Hinblick auf die betroffene Tätigkeit erforderlichen ...
- § 13f EnWG - Einzelnorm



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den Betreibern von Übertragungsnetzen anfallenden Kosten in den Netzentgelten Festlegungen nach § 21a treffen. Dabei kann sie auch von Regelungen in Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 21a oder des § 24 dieses Gesetzes in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung erlassen wurden ...
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