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Trefferliste für 'einstellung'
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- Anhang 6 ABBergV - Einzelnorm
... ( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2008, 88 ) 1 Unbeschadet der Vorschriften über die Errichtung, den Betrieb und die Einstellung des Betriebes haben Betriebspläne für Abfallentsorgungseinrichtungen folgende Angaben zu enthalten: 1.1 Name und Anschrift des Unternehmers und der für die Abfallentsorgungseinrichtung ...
- § 5 SVertO - Einzelnorm
... , längstens jedoch auf die Dauer von drei Monaten, einstellen, wenn zu erwarten ist, daß die Haftungssumme demnächst eingezahlt wird. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. (4) Wird auf eine Erinnerung eine höhere Haftungssumme festgesetzt ...
- § 5 FVG - Einzelnorm
... Finanzkonten in Steuersachen auszutauschenden Informationen und die Durchführung von Bußgeldverfahren nach § 28 des vorgenannten Gesetzes; 5c. die Einstellung von Informationen zu grenzüberschreitenden Vorbescheiden oder Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung gemäß § 7 Absatz 3 bis ...
- § 2 InsStatG - Einzelnorm
... Antrags auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse: a) Summe der Forderungen, b) geschätzte Summe der zu erbringenden Leistungen; 4. bei Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens: a) Art der erfolgten Beendigung des Verfahrens, b) Höhe der befriedigten Absonderungsrechte und die Höhe ...
- § 59 OffshoreBergV - Einzelnorm
... Gesundheit darstellt oder das Risiko eines schweren Unfalls erheblich erhöht. Eine solche Maßnahme kann auch die vollständige oder teilweise Einstellung des Betriebs sein, bis die Gefahr oder das Risiko angemessen beherrscht ist. Werden derartige Maßnahmen getroffen, so unterrichtet der Unternehmer ...
- § 6 InsStatG - Einzelnorm
... auskunftspflichtig bezüglich der Angaben, die sich auf Insolvenzverfahren beziehen, die nach dem 31. Dezember 2008 eröffnet wurden. (2) Erfolgte die Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder die Ankündigung der Restschuldbefreiung nach dem 1. Januar 2009, aber vor dem Inkrafttreten dieses ...
- § 12 KMAG - Einzelnorm
... hat. (2) Die Bundesanstalt soll die Zulassung entziehen, wenn über das Vermögen des Instituts das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die Einstellung des Geschäftsbetriebs beschlossen wurde. Der Wegfall der Zulassung hindert die für die Insolvenz zuständigen Personen nicht daran, bestimmte Tätigkeiten ...
- § 110 WDO - Einzelnorm
... (WDO) § 110 ENTSCHEIDUNG DES TRUPPENDIENSTGERICHTS (1) Das Urteil kann nur auf eine Disziplinarmaßnahme, auf Freispruch oder auf Einstellung des Verfahrens lauten. (2) Auf Freispruch ist zu erkennen, wenn ein Dienstvergehen nicht vorliegt oder nicht erwiesen ist. (3) Das Verfahren ist einzustellen, ...
- § 37 NotAktVV - Einzelnorm
... (1) Wenn die Übertragung in ein elektronisches Dokument aufgrund der Beschaffenheit des Dokuments unmöglich oder unzumutbar ist, unterbleibt die Einstellung in die elektronische Urkundensammlung. Die Übertragung von Dokumenten, die nicht größer als das Format DIN A3 sind, ist nicht allein wegen ihrer ...
- § 1084 ZPO - Einzelnorm
... 1 und 2 ist ausschließlich. (2) Die Entscheidung über den Antrag nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 ergeht durch Beschluss. Auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln sind § 769 Abs. 1 und 3 sowie § 770 entsprechend anzuwenden ...
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