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- § 11a InVeKoSV - Einzelnorm
... ) Nr. 1307/2013 erfüllen sollen, 3. eine Begründung für den Änderungsantrag, 4. eine Erklärung im Sinne des § 11 Absatz 1a.Geeignete Nachweise, mit denen die angeführten Gründe belegt werden können, sind dem Antrag beizufügen. Abweichend von Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 sind eine Begründung und geeignete ...
- § 44 2. WOMitbestG - Einzelnorm
... , als in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind. § 40 Abs. 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (4) Ungültig sind Stimmzettel, 1. in denen mehr Bewerberinnen und Bewerber angekreuzt sind, als in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, 2. aus denen sich ein eindeutiger Wille ...
- § 65d BNDG - Einzelnorm
... , und 7. Straftaten nach § 353b des Strafgesetzbuches.Die Maßnahme darf sich auch gegen Personen nach § 65a Absatz 2 Satz 1 richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie Informationen, die für die nach Satz 1 verdächtige Person bestimmt sind, entgegennehmen oder Informationen ...
- § 4 Kfz-EEV - Einzelnorm
... der Gesamtzahl der Fälle, die dem Kraftfahrt-Bundesamt nach § 3 Absatz 2 übermittelt wurden, 3. den Anteil der Fälle nach § 3 Absatz 2 Nummer 3, bei denen eine Datenerhebung aus technischen Gründen erfolglos war, an der Gesamtzahl der Fälle, die dem Kraftfahrt-Bundesamt nach § 3 Absatz 2 übermittelt ...
- Anlage XXIV StVZO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAßENVERKEHRS-ZULASSUNGS-ORDNUNG (STVZO) ANLAGE XXIV (ZU § 47) MAßNAHMEN GEGEN DIE VERUNREINIGUNG DER LUFT DURCH GASE VON KRAFTFAHRZEUGEN MIT FREMD- UND SELBSTZÜNDUNGSMOTOREN (Fundstelle: BGBl. I 2012, 888 - 897) (Definition bedingt schadstoffarmer
...
- Anlage XXV StVZO - Einzelnorm
... Anhang I der Richtlinie 83/351/EWG des Rates gelten folgende Änderungen: 4.1.1 Folgende Nummer 3.2.4 ist einzufügen:Beschreibung der Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotoren nur mit unverbleitem Benzin nach den Bestimmungen der Richtlinie 85/210/EWG des ...
- § 4 UhAnerkÜbkAG - Einzelnorm
... einer Entscheidung kann der Schuldner auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Erlaß der Entscheidung entstanden sind. (2) Ist eine Entscheidung für vollstreckbar erklärt, so kann der Schuldner Einwendungen gegen den Anspruch ...
- § 14 BtRegV - Einzelnorm
... Folgende Akten und elektronische Akten sind für einen Zeitraum von zehn Jahren nach der Beendigung des Verfahrens aufzubewahren: 1. Akten, in denen eine beantragte Registrierung bestandskräftig abgelehnt worden ist, und 2. Akten, in denen eine Registrierung bestandskräftig widerrufen oder zurückgenommen ...
- § 4 GeoZG - Einzelnorm
... erstellt oder bb) sind bei einer solchen eingegangen oder cc) werden von dieser geodatenhaltenden Stelle verwaltet oder aktualisiert, b) Dritten, denen nach § 2 Absatz 2 Anschluss an die nationale Geodateninfrastruktur gewährt wird,oder werden für diese bereitgehalten; 4. sie betreffen eines oder mehrere ...
- § 12 GleibWV - Einzelnorm
... keine gültige Bewerbung für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten eingegangen, muss der Wahlvorstand dies unverzüglich in allen Dienststellen, in denen gewählt wird, schriftlich oder elektronisch bekannt geben und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Bewerbungen setzen. In der Bekanntgabe ...
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