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- Anlage 3 TPG-GewV - Einzelnorm
... Tagen vor oder nach der Spende (dies ist die „Spendenprobe“). bb) Werden die Gewebe langfristig gelagert, ist bei lebenden Spendern, denen Gewebe zum Zwecke der Übertragung auf andere entnommen werden, nach 180 Tagen eine erneute Probenahme und eine Wiederholungsuntersuchung erforderlich ...
- Anlage 4 UVPG - Einzelnorm
... Vorhabens soll in einem gesonderten Abschnitt erfolgen. 6. Eine Beschreibung und Erläuterung der Merkmale des Vorhabens und seines Standorts, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert, ausgeglichen werden soll. 7. Eine Beschreibung und Erläuterung ...
- § 31 BDSG - Einzelnorm
... festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind, 3. die der Schuldner ausdrücklich anerkannt hat, 4. bei denen a) der Schuldner nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist, b) die erste Mahnung mindestens vier Wochen zurückliegt ...
- § 65d BNDG - Einzelnorm
... , und 7. Straftaten nach § 353b des Strafgesetzbuches.Die Maßnahme darf sich auch gegen Personen nach § 65a Absatz 2 Satz 1 richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie Informationen, die für die nach Satz 1 verdächtige Person bestimmt sind, entgegennehmen oder Informationen ...
- Eingangsformel RWBestV 2009 - Einzelnorm
... – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), von denen § 68a durch Artikel 1 Nummer 20 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) eingefügt worden ist, § 228b durch Artikel 5 Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Dezember ...
- Anlage 6 17. BImSchV - Einzelnorm
... , falls erforderlich, Umsetzung von Korrekturmaßnahmen; d) einen Risiko- und Sicherheitsmanagementplan; e) einen Geruchsmanagementplan für Fälle, in denen eine Geruchsbelästigung an sensiblen Standorten erwartet wird oder nachgewiesen wurde; f) einen Lärmmanagementplan für Fälle, in denen eine Lärmbelästigung ...
- Eingangsformel RWBestV 2010 - Einzelnorm
... den §§ 68 und 68a sowie den §§ 228b, 255e und 255g Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, von denen § 68a durch Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939), § 228b durch Artikel 5 Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 ...
- § 35 GewStDV - Einzelnorm
... hebeberechtigt, in der der Unternehmer polizeilich gemeldet oder meldepflichtig ist. (2) Eine Zerlegung des Steuermessbetrags auf die Gemeinden, in denen das Gewerbe ausgeübt worden ist, unterbleibt. (3) 1Der Steuermessbetrag ist im Fall des § 35a Abs. 4 des Gesetzes nach dem Anteil der Kalendermonate ...
- § 46 BDSG - Einzelnorm
... die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen; 14. „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ a) Daten, aus denen die rassische ...
- Art 97 § 33 EGAO - Einzelnorm
... 3 und die §§ 138d bis 138k der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung sind ab dem 1. Juli 2020 in allen Fällen anzuwenden, in denen das nach § 138f Absatz 2 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung maßgebliche Ereignis nach dem 30. Juni 2020 eingetreten ist. ...
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