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Trefferliste für 'einzelnorm'
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- § 336 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 336 ÜBERPRÜFUNG DER DEM URTEIL VORAUSGEGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen auch die Entscheidungen, die dem Urteil vorausgegangen sind, sofern es auf ihnen beruht. Dies gilt nicht für Entscheidungen
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- § 2 ZerlG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZERLEGUNGSGESETZ (ZERLG) § 2 GRUNDLAGEN DER ZERLEGUNG DER KÖRPERSCHAFTSTEUER (1) Bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne der § 1 und 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (Körperschaften), die im Veranlagungszeitraum im
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- § 337 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 337 REVISIONSGRÜNDE (1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. (2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist
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- § 3 ZerlG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZERLEGUNGSGESETZ (ZERLG) § 3 ZERLEGUNG DER VERBLEIBENDEN KÖRPERSCHAFTSTEUER (1) Das Erhebungsfinanzamt zerlegt die verbleibende Körperschaftsteuer auf die beteiligten Länder, sobald die erste Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum durchgeführt
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- § 338 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 338 ABSOLUTE REVISIONSGRÜNDE Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, 1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; war nach § 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben
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- § 4 ZerlG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZERLEGUNGSGESETZ (ZERLG) § 4 ZERLEGUNG DER KÖRPERSCHAFTSTEUER-VORAUSZAHLUNGEN (1) Sofern die Voraussetzungen für eine Zerlegung der Körperschaftsteuer vorliegen, zerlegt das beauftragte Finanzamt (§ 6 Absatz 1) die im Kalendervierteljahr eingehenden Körperschaftsteuer
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- § 339 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 339 RECHTSNORMEN ZUGUNSTEN DES ANGEKLAGTEN Die Verletzung von Rechtsnormen, die lediglich zugunsten des Angeklagten gegeben sind, kann von der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Zweck geltend gemacht werden, um eine Aufhebung
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- § 5 ZerlG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZERLEGUNGSGESETZ (ZERLG) § 5 ABRECHNUNG DER ZERLEGUNG (1) Das beauftragte Finanzamt rechnet mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die verbleibende Körperschaftsteuer abzüglich etwaiger niedergeschlagener oder erlassener Beträge getilgt oder erstattet
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- § 340 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 340 REVISION GEGEN BERUFUNGSURTEILE BEI VERTRETUNG DES ANGEKLAGTEN Ist nach § 329 Absatz 2 verfahren worden, kann der Angeklagte die Revision gegen das auf seine Berufung hin ergangene Urteil nicht darauf stützen, dass seine
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- § 6 ZerlG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZERLEGUNGSGESETZ (ZERLG) § 6 VERFAHRENSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN (1) Die oberste Finanzbehörde des Landes beauftragt ein Finanzamt mit der Wahrnehmung der Rechte des Landes an der Zerlegung (beauftragtes Finanzamt).(2) Die Zerlegung der Körperschaftsteuer
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