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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'

Dokument 971 - 980 von 1820 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
AgrarOLkG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... , Übergangsvorschriften, Evaluierung     § 54 Überwachung; Mitteilungen; Verordnungsermächtigung     § 55 Bußgeldvorschriften     § 56 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen     § 57 (weggefallen)     § 58 Übergangsbestimmungen     § 59 Evaluierung der Regelungen über unlautere Handelspraktiken * zum ...
§ 69 LFGB - Einzelnorm*
... getroffenen Maßnahmen, 2. zeitlich befristete Ausnahmen von § 21 Absatz 2 und den für Futtermittel nach § 35 Nummer 1 und 2 Buchstabe a erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, soweit besondere Umstände, insbesondere Naturereignisse oder Unfälle, dies zur Vermeidung unbilliger Härten geboten erscheinen ...
§ 9 AsylbLG - Einzelnorm*
... Sozialgesetzbuch sowie die auf Grund des § 120 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 117 des Bundessozialhilfegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 20 StFG - Einzelnorm*
... , die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist über Erlass und Änderungen der Rechtsverordnungen nach Satz 1 und Absatz 4 unverzüglich zu unterrichten. (7) Für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds gilt § 5 entsprechend. * zum Seitenanfang * Impressum ...
§ 2 RheinSchPersEV - Einzelnorm*
... durch Artikel 3 der Verordnung vom 5. April 2023 (BGBl. 2023 II Nr. 105) geändert worden ist, und der aufgrund der genannten Verordnung ergangenen Rechtsverordnungen entsprechend. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 28 UmwStG 2006 - Einzelnorm*
... § 28 BEKANNTMACHUNGSERLAUBNIS Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert mit neuem Datum und in neuer Paragraphenfolge bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten ...
§ 2 SG - Einzelnorm*
... Tages, an dem der Soldat aus der Bundeswehr ausscheidet. (3) Als Dienstzeit im Sinne dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen kann zu Gunsten des Soldaten die Zeit vom 1. oder 16. eines Monats an gerechnet werden, wenn wegen eines Wochenendes, gesetzlichen Feiertages ...
§ 21 ApoG - Einzelnorm*
... die Führung und Aufbewahrung von Nachweisen darüber; die Vorschriften des Tierschutzgesetzes und der auf Grund des Tierschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bleiben unberührt, 4. die Anforderungen an das Apothekenpersonal und dessen Einsatz, 5. die Vertretung des Apothekenleiters, 6. die Größe ...
§ 26 EnWG - Einzelnorm*
... der Kosten und Entgelte des Anlagenbetriebs sowie 4. die Anwendbarkeit der Anreizregulierung nach § 21a.Die Regelungen und Entscheidungen können von Rechtsverordnungen nach § 24 abweichen oder diese ergänzen. (2) Der Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Gasspeicheranlagen erfolgt abweichend ...
§ 298a ZPO - Einzelnorm*
... nach den Sätzen 2 und 3 durch Rechtsverordnung auf die für die Zivilgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. (2) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, sind in Papierform vorliegende ...
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