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Trefferliste für 'sicherungsverwahrung'
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- § 7 JGG - Einzelnorm
... die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden (§ 61 Nr. 1, 2, 4 und 5 des Strafgesetzbuches).(2) Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn 1. der Jugendliche zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren verurteilt wird wegen oder auch wegen eines ...
- § 119a StVollzG - Einzelnorm
... BESSERUNG UND SICHERUNG (STRAFVOLLZUGSGESETZ - STVOLLZG) § 119A STRAFVOLLZUGSBEGLEITENDE GERICHTLICHE KONTROLLE BEI ANGEORDNETER ODER VORBEHALTENER SICHERUNGSVERWAHRUNG (1) Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten, stellt das Gericht während des Vollzuges der Freiheitsstrafe ...
- § 463 StPO - Einzelnorm
... auch unabhängig davon, ob das Gericht eine Aussetzung erwägt, entsprechende Anwendung, soweit das Gericht über die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden hat; im Übrigen findet § 454 Abs. 2 bei den dort genannten Straftaten Anwendung. Zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 67d Abs. ...
- Anlage JAktAV - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE AUFBEWAHRUNG UND SPEICHERUNG VON JUSTIZAKTEN (JUSTIZAKTENAUFBEWAHRUNGSVERORDNUNG - JAKTAV) ANLAGE (ZU § 3 ABSATZ 1 SATZ 1) AUFBEWAHRUNGS- UND SPEICHERUNGSFRISTEN (Fundstelle: BGBl. I 2021, 4837 - 4898; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl.
...
- § 43 StVollzG - Einzelnorm
... des Gefangenen angerechnet. (10) Eine Anrechnung nach Absatz 9 ist ausgeschlossen, 1. soweit eine lebenslange Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung verbüßt wird und ein Entlassungszeitpunkt noch nicht bestimmt ist, 2. bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe oder einer ...
- Inhaltsübersicht StGB - Einzelnorm
... Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt § 65 (weggefallen) § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung § 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ...
- StGB - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... in einem psychiatrischen Krankenhaus § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt § 65 (weggefallen) § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung § 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ...
- § 74f GVG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ (GVG) § 74F (1) Hat im ersten Rechtszug eine Strafkammer die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten oder im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches als Tatgericht entschieden, ist diese Strafkammer im ersten Rechtszug für die Verhandlung ...
- § 1 ThUG - Einzelnorm
... fest, dass eine wegen einer Straftat der in § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches genannten Art verurteilte Person deshalb nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden kann, weil ein Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung zu berücksichtigen ist, kann ...
- § 5 ThUG - Einzelnorm
... untere Verwaltungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Bedürfnis für die Therapieunterbringung entsteht. Befindet sich der Betroffene in der Sicherungsverwahrung, so ist auch der Leiter der Einrichtung antragsberechtigt, in der diese vollstreckt wird. Der Betroffene ist über die Antragstellung ...
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