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Trefferliste für 'sicherungsverwahrung'
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- § 5 ThUG - Einzelnorm
... untere Verwaltungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Bedürfnis für die Therapieunterbringung entsteht. Befindet sich der Betroffene in der Sicherungsverwahrung, so ist auch der Leiter der Einrichtung antragsberechtigt, in der diese vollstreckt wird. Der Betroffene ist über die Antragstellung ...
- Anlage 1 RVG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE VERGÜTUNG DER RECHTSANWÄLTINNEN UND RECHTSANWÄLTE (RECHTSANWALTSVERGÜTUNGSGESETZ - RVG) ANLAGE 1 (ZU § 2 ABSATZ 2) VERGÜTUNGSVERZEICHNIS (Fundstelle: BGBl. I 2022, 633 - 664; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gliederung
...
- StVollzG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde § 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften § 121 Kosten des Verfahrens § 121a Gerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt ...
- § 24 GVG - Einzelnorm
... Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung (§§ 66 bis 66b des Strafgesetzbuches) zu erwarten ist oder 3. die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten ...
- § 10 UZwG - Einzelnorm
... oder befand a) zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen einer Straftat mit Ausnahme des Strafarrestes, b) zum Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, c) wegen des dringenden Verdachts eines Verbrechens, d) auf Grund richterlichen Haftbefehls oder e) sonst wegen des dringenden Verdachts ...
- JGG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 79 Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren § 80 Privatklage und Nebenklage § 81 Adhäsionsverfahren Zehnter Unterabschnitt Anordnung der Sicherungsverwahrung § 81a Verfahren und Entscheidung Drittes Hauptstück Vollstreckung und Vollzug Erster Abschnitt Vollstreckung Erster Unterabschnitt ...
- § 108 JGG - Einzelnorm
... Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung (§ 106 Absatz 3, 4, 7) zu erwarten, so ist die Jugendkammer zuständig. Der Beschluss einer verminderten Besetzung in der Hauptverhandlung ...
- § 12 BZRG - Einzelnorm
... und des Wahl- und Stimmrechts, 8. die vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis, 9. Entscheidungen über eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung, 10. die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. (2) Wird nach einer Verwarnung mit Strafvorbehalt auf ...
- § 13 BZRG - Einzelnorm
... . der Widerruf der Aussetzung einer Jugendstrafe oder eines Strafrestes und der Beseitigung des Strafmakels, 7. Entscheidungen über eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung, 8. die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. (2) Wird nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes ...
- § 67a StGB - Einzelnorm
... dadurch besser gefördert werden kann. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Gericht nachträglich auch eine Person, gegen die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, in den Vollzug einer der in Absatz 1 genannten Maßregeln überweisen. Die Möglichkeit einer nachträglichen Überweisung ...
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