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Trefferliste für 'sicherungsverwahrung'

Dokument 21 - 30 von 78 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
StVollzG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
...     § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde     § 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung     § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften     § 121 Kosten des Verfahrens     § 121a Gerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt ...
Anlage 1 RVG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE VERGÜTUNG DER RECHTSANWÄLTINNEN UND RECHTSANWÄLTE (RECHTSANWALTSVERGÜTUNGSGESETZ - RVG) ANLAGE 1 (ZU § 2 ABSATZ 2) VERGÜTUNGSVERZEICHNIS (Fundstelle: BGBl. I 2022, 633 - 664; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gliederung     ...
Inhaltsübersicht StVollzG - Einzelnorm*
...     § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde     § 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung     § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften     § 121 Kosten des Verfahrens     § 121a Gerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt ...
§ 67a StGB - Einzelnorm*
... dadurch besser gefördert werden kann. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Gericht nachträglich auch eine Person, gegen die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, in den Vollzug einer der in Absatz 1 genannten Maßregeln überweisen. Die Möglichkeit einer nachträglichen Überweisung ...
§ 67c StGB - Einzelnorm*
... Vollzugs der Strafe erforderliche Prüfung, dass 1. der Zweck der Maßregel die Unterbringung nicht mehr erfordert oder 2. die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung unverhältnismäßig wäre, weil dem Täter bei einer Gesamtbetrachtung des Vollzugsverlaufs ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz ...
§ 67d StGB - Einzelnorm*
... keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Gleiches gilt, wenn das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung feststellt, dass die weitere Vollstreckung unverhältnismäßig wäre, weil dem Untergebrachten nicht spätestens bis zum Ablauf einer vom ...
§ 24 GVG - Einzelnorm*
... Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung (§§ 66 bis 66b des Strafgesetzbuches) zu erwarten ist oder 3. die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten ...
EGStGB - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... 316d Übergangsvorschrift zum Dreiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetz     Art 316e Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen     Art 316f Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im ...
Anlage 1 JVEG - Einzelnorm*
... ,     10. in Unterbringungsverfahren,     11. zur Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug über zehn Jahre hinaus,     12. zur Anordnung der Sicherungsverwahrung oder zur Prognose von Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung,     13. in Verfahren nach den §§ 1904 und 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ...
§ 12 BZRG - Einzelnorm*
... und des Wahl- und Stimmrechts, 8. die vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis, 9. Entscheidungen über eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung, 10. die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. (2) Wird nach einer Verwarnung mit Strafvorbehalt auf ...
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