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N-Lex
Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten und zur Aufteilung der Betriebskosten bei Einbau einer mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickten Heizungsanlage
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Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Anwendungsbereich
Abschnitt 2
Informationspflicht bei der Lieferung von Brennstoffen oder Wärme
§ 3 Informationspflicht bei der Lieferung von Brennstoffen oder Wärme
§ 3a Grundsatz
§ 4 Maßgeblicher Zertifikatepreis
Abschnitt 3
Berechnung und Aufteilung der Kohlendioxidkosten und Aufteilung der Betriebskosten bei Einbau einer mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickten Heizungsanlage
§ 5 Aufteilung der Kohlendioxidkosten bei Wohngebäuden
§ 5a Kostenverteilung bei Einbau und Betrieb einer Heizungsanlage gemäß § 43 des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Bestandsgebäuden
§ 5b Kostenverteilung bei Einbau und Betrieb einer Heizungsanlage nach § 43 des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Neubauten
§ 5c Evaluierung
§ 5d Härtefall bei Betrieb einer Heizungsanlage gemäß § 43 des Gebäudemodernisierungsgesetzes
§ 6 Begrenzung der Umlagefähigkeit; Erstattungsanspruch des Mieters
§ 7 Abrechnung des auf den Mieter entfallenden Anteils an den Kohlendioxidkosten und den Kosten für verpflichtend anteilig zu nutzende Brennstoffe nach § 43 Absatz 1 des Gebäudemodernisierungsgesetzes und den Netzentgelten
§ 8 Aufteilung der Kohlendioxidkosten und Erstattungsanspruch bei Nichtwohngebäuden
Abschnitt 4
Begleitregelungen
§ 9 Beschränkungen bei energetischen Verbesserungen
Abschnitt 5
Evaluierung
§ 10 Erfahrungsbericht
Abschnitt 6
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 11 Übergangsregelungen
§ 12 Inkrafttreten
Anlage (zu den §§ 5 bis 7)
Einstufung der Gebäude oder der Wohnungen bei Wohngebäuden
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