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Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten und zur Aufteilung der Betriebskosten bei Einbau einer mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickten Heizungsanlage

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Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Zweck des Gesetzes
  § 2 Anwendungsbereich
Abschnitt 2
 Informationspflicht bei der Lieferung von Brennstoffen oder Wärme
  § 3 Informationspflicht bei der Lieferung von Brennstoffen oder Wärme
  § 3a Grundsatz
  § 4 Maßgeblicher Zertifikatepreis
Abschnitt 3
 Berechnung und Aufteilung der Kohlendioxidkosten und Aufteilung der Betriebskosten bei Einbau einer mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickten Heizungsanlage
  § 5 Aufteilung der Kohlendioxidkosten bei Wohngebäuden
  § 5a Kostenverteilung bei Einbau und Betrieb einer Heizungsanlage gemäß § 43 des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Bestandsgebäuden
  § 5b Kostenverteilung bei Einbau und Betrieb einer Heizungsanlage nach § 43 des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Neubauten
  § 5c Evaluierung
  § 5d Härtefall bei Betrieb einer Heizungsanlage gemäß § 43 des Gebäudemodernisierungsgesetzes
  § 6 Begrenzung der Umlagefähigkeit; Erstattungsanspruch des Mieters
  § 7 Abrechnung des auf den Mieter entfallenden Anteils an den Kohlendioxidkosten und den Kosten für verpflichtend anteilig zu nutzende Brennstoffe nach § 43 Absatz 1 des Gebäudemodernisierungsgesetzes und den Netzentgelten
  § 8 Aufteilung der Kohlendioxidkosten und Erstattungsanspruch bei Nichtwohngebäuden
Abschnitt 4
 Begleitregelungen
  § 9 Beschränkungen bei energetischen Verbesserungen
Abschnitt 5
 Evaluierung
  § 10 Erfahrungsbericht
Abschnitt 6
 Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 11 Übergangsregelungen
  § 12 Inkrafttreten
  Anlage (zu den §§ 5 bis 7)
Einstufung der Gebäude oder der Wohnungen bei Wohngebäuden