Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder
§ 1 Pauschaler Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden

(1) Der Bund gewährt den Gemeinden zu gleichen Teilen mit dem jeweiligen Land für im Jahr 2020 erwartete Gewerbesteuermindereinnahmen einen pauschalen Ausgleich nach Artikel 143h des Grundgesetzes. Hierzu erhalten die Länder aus dem Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,134 Milliarden Euro. In dem Betrag nach Satz 2 sind die den Ländern zuzurechnenden Wirkungen der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen auf die Bundesergänzungszuweisungen enthalten.

(2) Der Betrag nach Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt auf die Länder verteilt:

Baden-Württemberg	841 Millionen Euro
Bayern	1 052 Millionen Euro
Berlin	282 Millionen Euro
Brandenburg	127 Millionen Euro
Bremen	71 Millionen Euro
Hamburg	210 Millionen Euro
Hessen	552 Millionen Euro
Mecklenburg-Vorpommern	108 Millionen Euro
Niedersachsen	476 Millionen Euro
Nordrhein-Westfalen	1 381 Millionen Euro
Rheinland-Pfalz	209 Millionen Euro
Saarland	84 Millionen Euro
Sachsen	275 Millionen Euro
Sachsen-Anhalt	137 Millionen Euro
Schleswig-Holstein	183 Millionen Euro
Thüringen	146 Millionen Euro.
In den Beträgen nach Satz 1 sind die den jeweiligen Ländern zuzurechnenden Wirkungen der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen auf die Zu- und Abschläge im Finanzkraftausgleich sowie die Bundesergänzungszuweisungen enthalten.

(3) Die Auszahlung der Beträge nach Absatz 2 an die Länder erfolgt durch das Bundesministerium der Finanzen unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.