Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Diätengesetz 1968)
§ 25 

Ein Verzicht auf die Entschädigung nach § 1 sowie auf die Leistungen nach den §§ 5 bis 10 ist unzulässig. Die Ansprüche aus diesem Gesetz sind nicht übertragbar.