Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts

zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB

		Eingangsformel
		§ 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden
		Schlussformel
		§ 2 Vertretung bei Klagen
		§ 3 Übergangsregelung
		§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten